• Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1501/13 (Urteil)

  ...ass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht erforderliche Gesamtabwägung der Folgen einer solchen Entscheidung ergibt, dass überwiegende Gründe gegen den Erlass einer einstwei...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 2035/07 (Urteil)

  ...assungsbeschwerde aufgeworfenen Problematik befasst war, ist der Auffassung, dass der Beschwerdeführer durch die Versagung des großen Teilerlasses in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt se...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1501/13, 1 BvR 1682/13 (Urteil)

  ...as umfassend im Rahmen einer auf das gesetzliche Organisationsgefüge gerichteten Gesamtschau durch das Bundesverfassungsgericht zu prüfen ist (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Juni 201...