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AVAG 2001 § 31 Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland (Law)
...ollstreckungsbescheide, Arrestbefehle und einstweilige Verfügungen oder einstweilige Anordnungen, deren Zwangsvollstreckung in einem anderen Vertrags- oder Mitgliedstaat betrieben werden soll, sind au...
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AVAG 2001 § 13 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde (Law)
...ordnet ist, können zu Protokoll der Geschäftsstelle Anträge gestellt und Erklärungen abgegeben werden. Wird die mündliche Verhandlung angeordnet, so gilt für die Ladung § 215 der Zivilprozessordnung. ...