BBauG § 213 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...on Stadtumbaumaßnahmen (§ 171d Absatz 1) ohne Genehmigung rückbaut oder ändert. (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne Genehm...

BImSchV 31 § 13 (weggefallen) (Law)

BVO 2 § 13 Fremdmittel (Law)

...orauszahlungen, die zur Deckung der Gesamtkosten dienen. (2) Vor der Bebauung vorhandene Verbindlichkeiten, die auf dem Bau...

BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

BEG § 213 (Law)

...oder durch Prozeßvergleich festgesetzt und stellt sich nachträglich heraus, daß ein Verwirkungsgrund nach § 6 Abs. 3, § 145 Abs. 2 oder ein Entziehungsgrund nach § 7 Abs. 2 vorliegt, so kann das Land ...

BEGDV 2 § 13 Art der Berechnung (Law)

...olche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugrunde zu legen, die das durchschnittliche Diensteinkommen dieser Beamtengruppen, nach Lebensaltersstuf...

BesVNG 2 § 13 Wegfall der Ruhegehaltfähigkeit bei Zulagen (Law)

Soweit durch dieses Gesetz eine ruhegehaltfähige Zulage durch eine nichtruhegehaltfähige Zulage ersetzt und keine ruhegehaltfähige Überleitungszulage nach § 11 gewährt wird, gilt für die bisherigen Em...

LuftPersVDV 2 § 13 Kunstflugberechtigung (Law)

...on Kunstflügen notwendigen Fähigkeiten besitzt.

SGB 2 § 13 Verordnungsermächtigung (Law)

...oziales wird ermächtigt, ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen und für welche Dauer Leistungsberechtigte nach Vollendung des 63. Lebensjahr...

AO 1977 § 213 Besondere Aufsichtsmaßnahmen (Law)

...oder deren leitende Angehörige wegen Steuerhinterziehung, versuchter Steuerhinterziehung oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat rechtskräftig bestraft worden sind, dürfen auf ihre Kosten besond...

FamFG § 213 Anhörung des Jugendamts (Law)

...oll das Gericht das Jugendamt anhören, wenn Kinder in dem Haushalt leben. Unterbleibt die Anhörung allein wegen Gefahr im Verzug, ist sie unverzüglich nachzuholen. (2) Das Gericht hat in den...

AktG § 213 Teilrechte (Law)

...olle Aktie ergeben, in einer Hand vereinigt sind oder wenn sich mehrere Berechtigte, deren Teilrechte zusammen eine volle Aktie ergeben, zur Ausübung der Rechte zusammenschließen.

StGB § 213 Minder schwerer Fall des Totschlags (Law)

...oder schwere Beleidigung von dem getöteten Menschen zum Zorn gereizt und hierdurch auf der Stelle zur Tat hingerissen worden oder liegt sonst ein minder schwerer Fall vor, so ist die Strafe Freiheitss...

PStV Anlage 13 (zu § 31 Absatz 3) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1158)  

InsO § 213 Einstellung mit Zustimmung der Gläubiger (Law)

...olvenzgläubiger beibringt, die Forderungen angemeldet haben. Bei Gläubigern, deren Forderungen vom Schuldner oder vom Insolvenzverwalter bestritten werden, und bei absonderungsberechtigten Gläubigern ...

VVG 2008 § 213 Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten bei Dritten (Law)

...onstigen Krankenanstalten, Pflegeheimen und Pflegepersonen, anderen Personenversicherern und gesetzlichen Krankenkassen sowie Berufsgenossenschaften und Behörden erfolgen; sie ist nur zulässig, soweit...

UmwG 1995 § 213 Unbekannte Aktionäre (Law)

...onäre ist § 35 entsprechend anzuwenden.

SGB 6 § 213 Zuschüsse des Bundes (Law)

...ortführung der ökologischen Steuerreform abzüglich eines Betrages von 2,5 Milliarden Deutsche Mark im Jahr 2000 sowie eines Betrages von 1,9 Milliarden Deutsche Mark ab dem Jahr 2001 erhöht (Erhöhungs...

SGB 5 § 213 Rechtsnachfolge, Vermögensübergang, Arbeitsverhältnisse (Law)

...31. Dezember 2008 geltenden Fassung gewesen sein, bei dem der Dienstordnungsangestellte angestellt war. Der Landesverband oder die Krankenkasse, der oder die einen Dienstordnungsangestellten oder eine...

BinSchUO2008Anh II § 2.13 Zurückbehalten und Rückgabe des Schiffsattestes (Law)

...oder seines Bevollmächtigten durch eine andere Untersuchungskommission vorgenommen werden. Muss die Untersuchungskommission, die das Schiffsattest zurückbehalten h...