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StVO 2013 § 32 Verkehrshindernisse (Law)
...rliche Geräte sind wirksam zu verkleiden.
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StVO 2013 § 31 Sport und Spiel (Law)
...rlaubt. Satz 1 gilt nicht, soweit dies durch ein die zugelassene Sportart oder Spielart kennzeichnendes Zusatzzeichen angezeigt ist. (2) Durch das Zusatzzeichen ...
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BKatV 2013 Eingangsformel (Law)
...310, 919), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1460) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
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TspV 2013 Eingangsformel (Law)
...313 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden sind, in Verbindung mit § 1 der Binnenschifffahrt-Übertragungsverordnung vom 18. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4580): ...
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WaStrSchlBetrZV 2013 § 6 (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Betriebszeiten der Schleusen und Hebewerke an den Bundeswasserstraßen im Zuständigkeitsbereich der Wasser-...
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PfändfreiGrBek 2013 (XXXX) (Law)
Auf Grund des § 850c Absatz 2a Satz 2 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781) wird bekannt gemacht: ...
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PfändfreiGrBek 2013 Anhang (Law)
...310,00 bis 1 319,99 185,47 – – – – – ...
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PfändfreiGrBek 2013 Schlussformel (Law)
Die Bundesministerin der Justiz
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TierSchlV 2013 Schlussformel (Law)
Der Bundesrat hat zugestimmt.
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WaStrSchlBetrZV 2013 § 4 (Law)
...31. Oktober, sowie am 24. und 31. Dezember gelten die Schleusenbetriebszeiten wie an Sonntagen, soweit nichts anderes festgesetzt ist. Das jeweils örtlich zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt kann f...
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WaStrSchlBetrZV 2013 § 5 (Law)
Fahrzeuge der gewerblichen Schifffahrt können an den Tagen, an denen nach § 4 Betriebsruhe angeordnet ist, auf Anmeldung geschleust werden, wenn die Schleusung schriftlich oder elektronisch zwei Werkt...
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TierSchlV 2013 Eingangsformel (Law)
...313), im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, – des § 4b des Tierschutzgesetzes im Einvernehmen mit...
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BKatV 2013 Schlussformel (Law)
Der Bundesrat hat zugestimmt.
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StVO 2013 Schlussformel (Law)
Der Bundesrat hat zugestimmt.
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SchuhfIndMeistPrV 2013 Eingangsformel (Law)
...31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung im Einvernehm...
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WaStrSchlBetrZV 2013 Eingangsformel (Law)
...rlass von Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz über die Regelung des Betriebes von Anlagen vom 31. März 1970 (BGBl. I S. 315) verordnet die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost für i...
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WaStrSchlBetrZV 2013 § 3 (Law)
...rlichen oder betrieblichen Gründen sowie zur Vorbereitung und Durchführung von Unterhaltungs- und Baumaßnahmen vorübergehend von den in der Anlage festgesetzten Betriebszeiten abweichende Betriebszeit...
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HGBEG Art 32 (Law)
...rlagen ist erstmals auf das nach dem 31. Dezember 1994 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. In der nach Artikel 1 des Versicherungsbilanzrichtlinie-Gesetzes (§ 330 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 und ...
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BImSchV 13 2013 § 17 Abgasreinigungseinrichtungen (Law)
(1) Soweit zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte Abgasreinigungsanlagen erforderlich sind, muss der gesamte Abgasstrom behandelt werden. (2) Der Betreiber einer Anlage hat bei einer Betrieb...
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BImSchV 13 2013 § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...rlegt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig...