Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 50/15 (Urteil)

...32 Wx 33/09, juris Rn. 17). Das Oberlandesgericht hat jedoch mit Recht angenommen, dass ein „pactum de non petendo“ einem Gericht nicht die Zuständigkeit zur Entscheidung über eine Klage nimmt, mit de...