• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 127/14 (Urteil)

  ...chverhalte hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Streitfrage im Wesentlichen gleich gelagert sind (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 3. Februar 2010 VI B 119/09, BFH/NV 2010, 923). ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 38/16 (Urteil)

  ...cc) Entgegen der Ansicht des Betriebsrats war die Unterrichtung über die beabsichtigten Ein- und Umgruppierungen auch nicht deshalb unzureichend, weil er nicht über vereinbarte übertarifliche Zulagen ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 16/12 (Urteil)

  ...chtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz dar (so auch BAG 2. August 2006 - 10 AZR 572/05 - Rn. 36). Ebenso ist die damit in der Sache geschaffene Stichtagsregelung - „zukünftig“ - sachlich nicht zu beanst...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 37/14 (Urteil)

  ...cht lediglich für die Kfz-Schadenbearbeitung zuständig seien, sondern auch für den Bereich der Haftpflicht- und Sachversicherung. Allein in dem Bereich der Kfz-Versicherung müssten sie ca. 20 verschie...