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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-490/14 (Urteil)
...uch zu beurteilen ist, ist darauf hinzuweisen, dass die topografischen Karten vielfältig nutzbar sind, etwa zur Planung einer Reise zwischen zwei Punkten, zur Vorbereitung einer Radtour, zur Suche des...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-627/15 (Urteil)
...ungskreditverträge – Von der Beurteilung der Missbräuchlichkeit ausgenommene Klauseln“ 1. Herr Dumitru und Frau Liana Gavrilescu (im Folgenden: Herr und Frau Gavrilescu) schlossen in Ru...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 198/14 (Urteil)
...ungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen; ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, d...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-69/14 (Urteil)
...ung Nr. 50/2008 der Regierung zur Einführung einer Umweltsteuer für Kraftfahrzeuge (Ordonanţă de urgenţă a Guvernului nr. 50/2008 pentru instituirea taxei pe poluare pentru autovehicule) vom 21. April...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-104/16 (Urteil)
...ungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen. (2) Für die Auslegung eines Vertrags bedeutet der Zusammenhang außer dem Vertrags...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-46/15 (Urteil)
...ung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass er die Voraussetzungen erfüllt, um – bei fehlender Umsetzung in innerstaat...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 480/14 (Urteil)
...ufungsurteil kann daher keinen Bestand haben, sondern ist aufzuheben und mangels Entscheidungsreife zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 56...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 49/10 B (Urteil)
...uot;überproportional langen" Zeit des Ausschlusses von der vertragsärztlichen Berufsausübung im Hinblick auf die Bedeutung des Grundrechts aus Art 12 GG ohne weitere Voraussetzungen zuzulassen is...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 7/17 R (Urteil)
...ungsformel und auf der Grundlage des (angepassten) Vergütungsvolumens 2007 das "vorläufige RLV-Vergütungsvolumen" - getrennt nach hausärztlichem und fachärztlichem Versorgungsbereich - zu er...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 26/15 R (Urteil)
...uch soweit der (Gegen-)Verwaltungsakt in die Zukunft wirkt, liegen die Umdeutungsvoraussetzungen nicht vor. Denn die Aufhebung eines (Dauer-)Verwaltungsakts "mit Wirkung für die Zukunft" erg...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-844/16 (Urteil)
...ungen ist daher allein auf der Grundlage der Verordnung Nr. 207/2009 in ihrer Auslegung durch den Unionsrichter und nicht auf der Grundlage einer früheren Entscheidungspraxis des EUIPO zu beurteilen (...