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SGB 12 § 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft (Law)
...aren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Geldleistungen können als Beihilfe oder als Dar...
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Grundgesetz Artikel 36 (Law)
Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die bei den übrigen Bundesbehörden beschäftigten Personen sollen in der Regel aus dem Lande geno...
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WG Art 36 (Law)
...arunter der erste, der fünfzehnte oder der letzte Tag des Monats zu verstehen. (4) Die Ausdrücke "acht Tage" oder "fünfzehn Tage" bedeuten nicht eine oder zwei Wochen, so...
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BeamtVG § 36 Unfallruhegehalt (Law)
...arf fünfundsiebzig vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nicht übersteigen. Es darf nicht hinter fünfundsiebzig vom Hundert der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Bes...
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BewG § 36 Bewertungsgrundsätze (Law)
...Arbeitskräften gemeinhin und nachhaltig erzielbare Reinertrag. Ertragswert ist das Achtzehnfache dieses Reinertrags. (3) Bei der Beurteilung der Ertragsfähigkeit sind die Ertragsbedingungen ...
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FahrlG § 36 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...are Auflage nach § 36 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht erfüllt, 3. den Fahrlehrerschein entgegen § 5 Abs. 1 Satz 2 bei einer F...
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BVerfGG § 36 (Law)
...Artikel 18 Satz 2 des Grundgesetzes kann vom Bundestag, von der Bundesregierung oder von einer Landesregierung gestellt werden.
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BranntwMonG § 36 (Law)
...arf nach näherer Bestimmung des Reichsministers der Finanzen selbstgewonnene Stoffe der in § 27 bezeichneten Art in der Brennerei eines anderen verarbeiten, soweit der im Bet...
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GBO § 36 (Law)
...arkeit zuständige Amtsgericht. (2) Das Zeugnis darf nur ausgestellt werden, wenn: a) ...
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GBVfg § 36 (Law)
Das Grundbuchblatt wird geschlossen, indem a) sämtliche Seiten des Blattes, soweit sie Eintragungen enthalten, rot durchkreuzt w...
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HRG § 36 Mitgliedschaft (Law)
(1) Mitglieder der Hochschule sind die an der Hochschule nicht nur vorübergehend oder gastweise hauptberuflich Tätigen und die eingeschriebenen Studierenden. Das Landesrecht regelt die Stellung der so...
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LuftBO § 36 Überwachung (Law)
...arf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde.
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LBG § 36 (Law)
(1) Ist ein dingliches oder persönliches Recht, das zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks berechtigt, allein Gegenstand der Enteignung, so kann die Enteignungsbehörde von der Aufstellung eines...
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TierSeuchSchBMV § 36 (Law)
(weggefallen)
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VerkSiG § 36 Inkrafttreten (Law)
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
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VRV § 36 Abrufprotokollierung (Law)
...arbeitung und für die Erhebung der Kosten für die Abrufe durch die Justizverwaltung protokolliert das Registergericht alle Abrufe. Das Registergericht hält das Protokoll für Stichprobenverfahren durch...
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WPapG § 36 Strafantrag (Law)
Ist in den Fällen der §§ 34 und 35 durch die Tat ein Angehöriger (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs) verletzt, so wird sie nur auf Antrag verfolgt.
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WpPG § 36 Übergangsbestimmungen (Law)
(1) Drittstaatemittenten, deren Wertpapiere bereits zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind, können die Bundesanstalt als für sie zuständige Behörde im Sinne des § 2 Nr. 1...
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ZÄPrO § 36 (Law)
...armakologie (einschließlich Rezeptierkursus), Innere Medizin, Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten, Zahn-, Mund- und Kieferchirurgie, Zahnerhaltungskunde, umfassend Primärprophylaxe, Kariologie, Endodon...
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VwGO § 36 (Law)
(1) Bei dem Oberverwaltungsgericht und bei dem Verwaltungsgericht kann nach Maßgabe einer Rechtsverordnung der Landesregierung ein Vertreter des öffentlichen Interesses bestimmt werden. Dabei kann ihm...