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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 62/15 (Urteil)
...und des Bestreitens, die Feststellung für den Ausfall und die Quotenaussicht informieren. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 32/13 (Urteil)
...und allgemein anerkannten Auslegungsregeln, die Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet und die der Auslegung zu Grunde gelegten Tatsachen ohne Verfahrensfehler ermittelt worden sind (st. Rspr.; vgl....
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 235/15 (Urteil)
...und Erwägungen einbeziehen und in einer Gesamtwürdigung betrachten (vgl. BGH, Urteile vom 8. September 2011 – 1 StR 38/11, wistra 2011, 465, vom 6. September 2006 – 5 StR 156/06, wistra 2007, 18, 19 u...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 324/14 (Urteil)
...und Verkauf von Schmuck und anderen Edelmetallgegenständen zu Recyclingzwecken. Gesellschafter und Geschäftsführer waren der Angeklagte und der Zeuge Ad. . Hintergrund war die Idee des Zeugen Ad. , ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 31/14 (Urteil)
...und Pachtforderungen einzieht und den Erlös an die Grundpfandgläubiger im Rahmen ihrer Rechte auskehrt. Ziel ist eine Vereinfachung des Verfahrens für Insolvenzverwalter und Grundpfandgläubiger. Das B...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 90/14 (Urteil)
...und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-Ia-VO), die am 9. Januar 2013 in Kraft getreten ist und mit Ausnahme ihrer Artikel 75 und 76 ab dem 10. Ja...