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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 299/14 (Urteil)
...fl., § 894 Rn. 45; Bauer/Schaub/Schäfer, GBO, 4. Aufl., § 22 Rn. 173; Musielak/Voit/Musielak, ZPO, 15. Aufl., § 322 Rn. 24; NK-BGB/Krause, 4. Aufl., § 894 Rn. 61; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 39. Aufl....
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 904/08 (Urteil)
...Für Privatflugzeugführer, Berufsflugzeugführer und Verkehrsflugzeugführer galt zu dem Zeitpunkt, in dem der Kläger die tarifliche Altersgrenze am 30. Juni 2007 erreichte, die vom Bundesministerium für...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 13/18 (Urteil)
...folgt Aufgabe" den Übergang derjenigen Beschäftigten vor, die über eine hinreichende Berufserfahrung verfügen (Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP, BT-Drs. 17/1555 S. 19). Für d...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 14/18 (Urteil)
...folgt Aufgabe" den Übergang derjenigen Beschäftigten vor, die über eine hinreichende Berufserfahrung verfügen (Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP, BT-Drs. 17/1555 S. 19). Für d...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 10/18 (Urteil)
...folgt Aufgabe" den Übergang derjenigen Beschäftigten vor, die über eine hinreichende Berufserfahrung verfügen (Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP, BT-Drs. 17/1555 S. 19). Für d...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 11/18 (Urteil)
...folgt Aufgabe" den Übergang derjenigen Beschäftigten vor, die über eine hinreichende Berufserfahrung verfügen (Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP, BT-Drs. 17/1555 S. 19). Für d...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 375/15 (Urteil)
...falls zutreffend erkannt hat - auch nicht offensichtlich die fachliche Eignung. Zwar mag zweifelhaft sein, ob der Kläger letztlich für die zu besetzende Stelle fachlich geeignet war; Zweifel an der fa...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 209/15 (Urteil)
...fverträge als den spezielleren Tarifnormen aufzulösen. Jedenfalls seien die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes aufgrund der „Kollektivvertragsoffenheit“ des Arbeitsvertrags durch die Haustarifver...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 14/17 (Urteil)
...Fragen der Forschung ein ausschlaggebender Einfluss eingeräumt werden, was bei der vorgesehenen Aufgabenübertragung auf den Stiftungsrat erfordere, dass dem Senat ein dauerhaft ausschlaggebender Einfl...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 547/13 (Urteil)
...Fähigkeiten und Erfahrungen, betriebswirtschaftliches Verständnis oder Projektmanagementerfahrung, praktische Erfahrungen in den jeweiligen Aufgabenschwerpunkten sowie Begeisterung für die Förderung v...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-54/17,C-55/17 (Urteil)
...ftspraktiken aufgelistet sind, die unter allen Umständen als unlauter gelten, führt unter der Überschrift „[a]ggressive Geschäftspraktiken“ in Nr. 29 die folgende Praktik auf: „Aufforde...
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Urteil vom Bundessozialgericht (7. Senat) - B 7 AY 1/16 R (Urteil)
...fo also 2013, 195, 200 ff; Lauterbach, ZFSH/SGB 2011, 584 ff; Spellbrink, JZ 2007, 28, 30; vgl weiter Eicker-Wolf, SF 2013, 172 ff; Opielka, SF 2004, 114 ff). Leistungseinschränkungen sind daher gegen...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 759/12 (Urteil)
...ffend erfüllte Anspruch auf demselben Fehler beruht. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt, denn die monatlich entstehenden Ansprüche auf Wiedergutschrift beruhen auf derselben fehlerhaften Anwendung d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 6/09 (Urteil)
...fl., Art. 24 Rz 165a; Obser, Gesellschafter-Fremdfinanzierung im europäischen Konzern, 2005, S. 41 ff.; Hirsch, Gesellschafterfremdfinanzierung inländischer Kapitalgesellschaften durch ausländische An...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 17/09 (Urteil)
...führung des Begriffs "neuartige Rundfunkempfangsgeräte". Vielmehr hat der Gesetzgeber den Begriff "Rundfunkempfangsgerät" wegen seiner für neue Entwicklungen offenen Definition auc...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-94/15 (Urteil)
...fige Fassung URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer) 16. Februar 2017(*) „Rechtsmittel – Kartelle – Europäischer Markt für Paraffinwachse und deutscher Markt für Paraffingatsch – Festsetzung der Preis...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 779/16 (Urteil)
...ft als Geschäftsführerin der Schuldnerin bzw. als faktischen Geschäftsführer“ unter Fristsetzung auf, verschiedene Fahrzeuge, ua. das dem Beklagten überlassene Fahrzeug Skoda Superb mit dem amtlichen ...