• StGB § 294 Strafantrag (Law)

  In den Fällen des § 292 Abs. 1 und des § 293 wird die Tat nur auf Antrag des Verletzten verfolgt, wenn sie von einem Angehörigen oder an einem Ort begangen worden ist, wo der Täter die Jagd oder die F...

• LAG § 294 Übertragbarkeit (Law)

  ...indet entsprechende Anwendung.

• ZPO § 294 Glaubhaftmachung (Law)

  ...ine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel bedienen, auch zur Versicherung an Eides statt zugelassen werden. (2) Eine Beweisaufnahme, die nicht sofort ...

• AktG § 294 Eintragung. Wirksamwerden (Law)

  ...intragung in das Handelsregister anzumelden; beim Bestehen einer Vielzahl von Teilgewinnabführungsverträgen kann anstelle des Namens des anderen Vertragsteils auch eine andere Bezeichnung eingetragen ...

• BGB § 294 Tatsächliches Angebot (Law)

  Die Leistung muss dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden.

• InsO § 294 Gleichbehandlung der Gläubiger (Law)

  ...inzelne Insolvenzgläubiger in das Vermögen des Schuldners sind in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist nicht zulässig. (2) Jedes Abkommen...

• StGBEG Art 294 Gerichtshilfe (Law)

  ...ine andere Behörde aus dem Bereich der Sozialverwaltung bestimmen.

• StPO § 294 Verfahren nach Anklageerhebung (Law)

  ...intretende Verfahren gelten im übrigen die Vorschriften über die Eröffnung des Hauptverfahrens entsprechend. (2) In dem nach Beendigung dieses Verfahrens ergehenden Beschluß (§ 199) ist zugl...

• AÜG § 3a Lohnuntergrenze (Law)

  ...inander vereinbart haben, können dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales gemeinsam vorschlagen, diese als Lohnuntergrenze in einer Rechtsverordnung verbindlich festzusetzen; die Mindeststundenen...

• BSeeSchG § 3a (Law)

  ...ine Person eine Störung oder eine Gefahr verursacht, so haben die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ihre Maßnahmen gegen sie zu richten. Hat eine Person, die zu einer V...

• ZHG § 3a (Law)

  ...in der naturwissenschaftlichen und in der zahnärztlichen Vorprüfung nach § 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b der Approbationsordnung für Zahnärzte nachzuweisen sind, im Modellstudiengang in einer de...

• SGB 6 § 294 Anspruchsvoraussetzungen (Law)

  ...iner Versicherungslastregelung mit einem anderen Staat nicht in die Versicherungslast der Bundesrepublik Deutschland fallen würden. (4) Einer Geburt in den in Absatz 1 genannten...

• AO 1977 § 294 Ungetrennte Früchte (Law)

  ...in das unbewegliche Vermögen in Beschlag genommen worden sind. Sie dürfen nicht früher als einen Monat vor der gewöhnlichen Zeit der Reife gepfändet werden. (2) Ein Gläubiger, der ein Recht ...

• SGB 5 § 294 Pflichten der Leistungserbringer (Law)

  ...inger sind verpflichtet, die für die Erfüllung der Aufgaben der Krankenkassen sowie der Kassenärztlichen Vereinigungen notwendigen Angaben, die aus der Erbringung, der Verordnung sowie der Abgabe von ...

• AMVV § 3a (Law)

  ...inische Informationsmaterialien und die aktuelle Gebrauchsinformation des entsprechenden Fertigarzneimittels ausgehändigt wurden. Ferner muss auf der Verschreibung vermerkt sein, ob eine Behandlung in...

• BBesG § 3a Besoldungskürzung (Law)

  ...in Dienststellen in den Ländern, in denen die am 31. Dezember 1993 bestehende Anzahl der gesetzlichen landesweiten Feiertage um einen Feiertag, der stets auf einen Werktag fiel, vermindert worden ist....

• EStG § 3a (weggefallen) (Law)

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• LuftVG § 3a (Law)

  ...in in einem ausländischen Register eingetragenes Luftfahrzeug übernehmen. Ein derartiges Luftfahrzeug unterliegt den Anforderungen dieses Gesetzes und den auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsvorschr...

• SpielV § 3a (Law)

  ...in dessen Betrieb das Spielgerät aufgestellt werden soll, darf die Aufstellung nur zulassen, wenn die Voraussetzungen des § 33c Abs. 3 Satz 1 der Gewerbeordnung und des § 3 im Hinblick auf diesen Betr...

• SVG § 3a (Law)

  ...ingliederungsziel festgelegt, die anzustrebenden Bildungsziele bestimmt und ein einvernehmlicher Förderungsplan erstellt werden.