• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 3/14 (Urteil)

  ...a Abs. 2 Satz 5 FGO entspricht. Nach dieser Bestimmung muss in der Anhörungsrüge --und zwar innerhalb der Frist des § 133a Abs. 2 Satz 1 FGO-- dargelegt werden, dass die Voraussetzungen des § 133a Abs...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 148/10 (Urteil)

  ...afterbezogene Zuordnung der Aufwendungen zu den Anschaffungskosten auf § 42 der Abgabenordnung. Ist demgemäß das Vertragswerk (das Vertragsbündel) einheitlich zu betrachten, kommt es nicht darauf an, ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II S 8/09 (Urteil)

  ...amit auch in diesem Verfahren den Vertretungszwang nach § 62 Abs. 4 FGO nicht beachtet haben. Der Vertretungszwang gilt auch für die Erhebung der Anhörungsrüge nach § 133a FGO (BFH-Beschlüsse vom 25. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 251/09 (Urteil)

  ...all weist verschiedene Besonderheiten auf, die in ihrer Gesamtheit darauf hindeuten, dass sich der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) bei Erlass der angefochtenen Prüfungsanordnung m...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX S 6/15 (Urteil)

  ...antragen könne. Der Senat hat diese Ausführungen des Klägers dahingehend gewürdigt, dass er einen Antrag auf PKH nicht habe stellen wollen und auch nicht gestellt habe. Diese Auslegung hat der Kläger ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 16/12 (Urteil)

  ...andere Zahlen ersetzt oder die Tageseinnahmen mit einem anderen Stift als die übrigen Angaben geschrieben hatte. Der Versuch der Prüferin, eine Nachkalkulation durchzuführen, scheiterte daran, dass de...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 145/14 (Urteil)

  ...ahren (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 132 Rz 2), sodass eine Rechtsbeschwerde nach §§ 574, 575 ZPO (analog) i.V.m. § 155 FGO im Finanzgerichtsverfahren nicht statthaft ist. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V E 6/11 (Urteil)

  ...atte beim Finanzgericht (FG) ausweislich des Tatbestandes des erstinstanzlichen Urteils erfolglos beantragt, die Umsatzsteuer 1992 vom bisher festgesetzten Betrag von 51.738 DM "auf ./. 21.938,30...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V E 2/11 (Urteil)

  ...aler, AO/FGO, § 139 FGO Rz 235; Ratschow in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., Vor § 135 Rz 96; Müller in Entscheidungen der Finanzgerichte 2006, 443; Hartmann, Kommentar zum GKG, § 40 Rz 3). Da...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 1/11 (Urteil)

  ...ar und damit in diesem Verfahren den Vertretungszwang nach § 62 Abs. 4 FGO ebenfalls nicht beachtet hätte. Der Vertretungszwang gilt auch für die Erhebung der Anhörungsrüge nach § 133a FGO (BFH-Beschl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 11/12 (Urteil)

  ...ar, 3. Aufl., Art. 6 Rz 64). Dabei darf jedoch die in Art. 6 EMRK gegebene Garantie nicht in ihrem Wesensgehalt angetastet werden (EGMR-Urteile vom 28. Mai 1985  8225/78 --Ashingdane/Großbritannien--,...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 1/15 (Urteil)

  ...ahmen des Verfahrens vor dem FG beantragte der Beschwerdeführer Akteneinsicht in die Verfahrensakten beim Amtsgericht B (AG B). Weiter wurde eine Frist von acht Wochen ab Zusendung an das AG B beantra...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 59/15 (Urteil)

  ...an das Finanzamt gezahlt worden war. Jenen Nachforderungsbescheid hatte das Finanzamt später jedoch ersatzlos aufgehoben, nachdem nachträglich ein Freistellungsbescheid ergangen war. In dem Urteilsfal...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 195/10 (Urteil)

  ...andrechten zu belasten, habe das FA nicht dazu veranlassen müssen, von dem Verlangen nach Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung abzusehen. Wie sich mittler...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 126/13 (Urteil)

  ...aftlichkeit zu erhöhen. Zu diesem Zweck wurde vereinbart, dass der Pächter das gesamte Grundstück des Bades einschließlich der kompletten Badeanlage pachtete, das Bad im Auftrag der Stadt betrieb und ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 232/12 (Urteil)

  ...a im Hinblick auf die USA als Drittstaat allein die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft --EG--, jetzt Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise de...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 97/15 (Urteil)

  ...all ist demgegenüber dadurch gekennzeichnet, dass die Vertragsparteien, d.h. die Sparkassen als Verkäufer und die Klägerin als Factor, einen variablen Kaufpreis vereinbart haben, in dem sie den Kaufpr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 7/12 (Urteil)

  ...at beantwortet sie in dem Sinne, dass der Beteiligungsbegriff veranlagungszeitraumbezogen auszulegen ist, indem das Tatbestandsmerkmal "innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 21/09 (Urteil)

  ...arung dar, die als Ganzes darauf abzielt, die Haftung des Leasingnehmers auch für den fahrlässigen Untergang oder die fahrlässige Beschädigung des Fahrzeugs von vornherein auszuschließen. Der Annahme,...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 52/13 (Urteil)

  ...au/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 15 Rz 4.3; Oelmaier in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 4 Nr. 15 Rz 14; a.A. Waza in Offerhaus/Söhn/Lange, § 4 Nr. 15 UStG Rz 28; Bunjes/Heidner, UStG, 14. Au...