SGB 4 § 11 Tätigkeitsort (Law)

(1) Die Vorschriften über den Beschäftigungsort gelten für selbständige Tätigkeiten entsprechend, soweit sich nicht aus Absatz 2 Abweichendes ergibt. (2) Ist eine feste Arbeitsstätte nicht v...

SGB 4 § 4 Ausstrahlung (Law)

(1) Soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie auch für Personen, die im Rahmen eines im Geltungsbereich dieses...

SGB 4 Inhaltsübersicht (Law)

SGB 4 § 5 Einstrahlung (Law)

(1) Soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie nicht für Personen, die im Rahmen eines außerhalb des Geltungsbe...

SGB 4 § 7 Beschäftigung (Law)

Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für Beschäftigte, auf die Wertguthaben übertragen werden.

SGB 4 § 7a Anfrageverfahren (Law)

(4) Die Deutsche Rentenversicherung Bund teilt den Beteiligten mit, welche Entscheidung sie

SGB 4 § 7b Wertguthabenvereinbarung (Law)

der Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zu entnehmen, 4.

SGB 4 § 7e Insolvenzschutz (Law)

(4) Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten unverzüglich über die Vorkehrungen zum Insolvenzschutz

SGB 4 § 9 Beschäftigungsort (Law)

(4) Erstreckt sich eine feste Arbeitsstätte über den Bezirk mehrerer Gemeinden, gilt als Beschäftigungsort

SGB 4 § 14 Arbeitsentgelt (Law)

Altersversorgung in den Durchführungswegen Direktzusage oder Unterstützungskasse verwendet werden, soweit sie 4

SGB 4 § 15 Arbeitseinkommen (Law)

(1) Arbeitseinkommen ist der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit. Einkommen ist als Arbeitseinkommen zu wer...

SGB 4 § 16 Gesamteinkommen (Law)

Gesamteinkommen ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts; es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen.

SGB 4 § 17 Verordnungsermächtigung (Law)

Arbeitseinkommen und das Gesamteinkommen zu ermitteln und zeitlich zuzurechnen sind, 4.

SGB 4 § 18 Bezugsgröße (Law)

...420 teilbaren Betrag. (2) Die Bezugsgröße für das Beitrittsgebiet (Bezugsgröße [Ost]) verändert sich zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres auf den Wert, der sich ergibt, wenn der für das ...

SGB 4 § 18d Einkommensänderungen (Law)

(1) Einkommensänderungen sind erst vom nächstfolgenden 1. Juli an zu berücksichtigen; einmalig gezahltes Vermögenseinkommen ist vom Beginn des Kalendermonats an zu berücksichtigen, für den es als erzi...

SGB 4 § 18n Absendernummer (Law)

übermittelnden Angaben und zum Verfahren regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4.

SGB 4 § 19a Benachteiligungsverbot (Law)

Bei der Inanspruchnahme von Leistungen, die den Zugang zu allen Formen und allen Ebenen der Berufsberatung, der Berufsbildung, der beruflichen Weiterbildung, der Umschulung einschließlich der praktisc...

SGB 4 § 23 Fälligkeit (Law)

(4) Besondere Vorschriften für einzelne Versicherungszweige, die von den Absätzen 1 bis 3

SGB 4 § 24 Säumniszuschlag (Law)

(1) Für Beiträge und Beitragsvorschüsse, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt hat, ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von eins vom...

SGB 4 § 25 Verjährung (Law)

(1) Ansprüche auf Beiträge verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind. Ansprüche auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren in dreißig Jahren nach Ab...

SGB 4 § 28a Meldepflicht (Law)

bei Eintritt eines Insolvenzereignisses, 4.

SGB 4 § 28c Verordnungsermächtigung (Law)

die Durchführung der Versicherung erforderlichen Angaben zu machen sind, 4.

SGB 4 § 28d Gesamtsozialversicherungsbeitrag (Law)

Die Beiträge in der Kranken- oder Rentenversicherung für einen kraft Gesetzes versicherten Beschäftigten oder Hausgewerbetreibenden sowie der Beitrag aus Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichti...

SGB 4 § 28g Beitragsabzug (Law)

Der Arbeitgeber und in den Fällen der nach § 7f Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 auf die Deutsche Rentenversicherung Bund übertragenen Wertguthaben die Deutsche Rentenversicherung Bund hat gegen den Beschäfti...

SGB 4 § 28h Einzugsstellen (Law)

(4) Bei Verwendung eines Haushaltsschecks bescheinigt die Einzugsstelle dem Arbeitgeber

SGB 4 § 28l Vergütung (Law)

die Prüfung bei den Arbeitgebern, 4.

SGB 4 § 28n Verordnungsermächtigung (Law)

und die Bundesagentur für Arbeit, insbesondere über Zahlungsweise und das Verfahren nach § 28f Absatz 4,

SGB 4 § 29 Rechtsstellung (Law)

...44 nichts Abweichendes bestimmt, durch die Versicherten und die Arbeitgeber ausgeübt. (3) Die Versicherungsträger erfüllen im Rahmen des Gesetzes und des sonstigen für sie maßgebenden Rechts...

SGB 4 § 31 Organe (Law)

Diese Organe entscheiden anstelle der Vertreterversammlung und des Vorstandes, soweit § 64 Absatz 4 gilt

SGB 4 § 32 (weggefallen) (Law)

SGB 4 § 34 Satzung (Law)

(1) Jeder Versicherungsträger gibt sich eine Satzung. Sie bedarf der Genehmigung der nach den besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige zuständigen Behörde. (2) Die Satzu...

SGB 4 § 35 Vorstand (Law)

(1) Der Vorstand verwaltet den Versicherungsträger und vertritt ihn gerichtlich und außergerichtlich, soweit Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht nichts Abweichendes bes...

SGB 4 § 36 Geschäftsführer (Law)

Stellvertreter werden auf Vorschlag des Vorstands von der Vertreterversammlung gewählt; § 59 Absatz 2 bis 4

SGB 4 § 40 Ehrenämter (Law)

(1) Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane sowie die Versichertenältesten und die Vertrauenspersonen üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Stellvertreter haben für die Zeit, in der sie die Mitglie...

SGB 4 § 42 Haftung (Law)

(4) Für Versichertenälteste und Vertrauenspersonen gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend

SGB 4 § 45 Sozialversicherungswahlen (Law)

(1) Die Wahlen sind entweder allgemeine Wahlen oder Wahlen in besonderen Fällen. Allgemeine Wahlen sind die im gesamten Wahlgebiet regelmäßig und einheitlich stattfindenden Wahlen. Wahlen in besondere...

SGB 4 § 47 Gruppenzugehörigkeit (Law)

(4) Wer gleichzeitig die Voraussetzungen der Zugehörigkeit

SGB 4 § 48 Vorschlagslisten (Law)

Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren die Landesfeuerwehrverbände, 4.

SGB 4 § 48b Feststellungsverfahren (Law)

vorschlagsberechtigt ist, wird bei Vereinigungen, bei denen nicht eine ununterbrochene Vertretung nach § 48 Absatz 4

SGB 4 § 49 Stimmenzahl (Law)

(4) Die Satzung kann für Abstufung und Höchstzahl der Stimmen von den Absätzen 2 und 3 Abweichendes

SGB 4 § 50 Wahlrecht (Law)

(4) Anstelle eines nach den Absätzen 1 und 2 nicht wahlberechtigten Arbeitgebers kann sein

SGB 4 § 51 Wählbarkeit (Law)

sich sonst gewöhnlich aufhält oder regelmäßig beschäftigt oder tätig ist, 4.

SGB 4 § 53 Wahlorgane (Law)

(4) Die Wahlbeauftragten und ihre Stellvertreter sind berechtigt, sich an Ort und Stelle davon

SGB 4 § 56 Wahlordnung (Law)

Wahlverfahrens sowie über die zur Wahl zugelassenen Vorschlagslisten, 4.

SGB 4 § 58 Amtsdauer (Law)

(1) Die gewählten Bewerber werden Mitglieder des Selbstverwaltungsorgans an dem Tage, an dem die erste Sitzung des Organs stattfindet. Die neu gewählte Vertreterversammlung tritt spätestens fünf Monat...

SGB 4 § 63 Beratung (Law)

(4) Ein Mitglied eines Selbstverwaltungsorgans darf

SGB 4 § 64 Beschlussfassung (Law)

(4) Beschlüsse der Bundesvertreterversammlung und des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung

SGB 4 § 66 Erledigungsausschüsse (Law)

...43 Absatz 2 regeln. (2) Für die Beratung und Abstimmung gelten die §§ 63 und 64 entsprechend.

SGB 4 § 70 Haushaltsplan (Law)

(4) Für die Deutsche Rentenversicherung Bund gilt Absatz 3 mit der Maßgabe, dass

SGB 4 § 74 Nachtragshaushalt (Law)

Willigt der Vorstand, bei der Bundesagentur für Arbeit der Verwaltungsrat, in überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgaben nach § 73 Absatz 1 nicht ein, ist für Nachträge ein Nachtragshaushaltsplan fe...