SGB 11 § 139 Auflösung (Law)

Das Sondervermögen gilt nach Auszahlung seines Vermögens als aufgelöst.

Grundgesetz Artikel 139 (Law)

Die zur “Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus” erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

SGG § 139 (Law)

(1) Enthält der Tatbestand des Urteils andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden. (2) Das Gericht ent...

FGO § 139 (Law)

(4) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn das Gericht

FlurbG § 139 (Law)

(1) Das Flurbereinigungsgericht besteht aus den erforderlichen Richtern, ehrenamtlichen Richtern und Stellvertretern. Es verhandelt und entscheidet in der Besetzung von zwei Richtern und drei ehrenamt...

GVG § 139 (Law)

(1) Die Senate des Bundesgerichtshofes entscheiden in der Besetzung von fünf Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden. (2) Die Strafsenate entscheiden über Beschwerden in der Besetzung vo...

HGB § 139 (Law)

(4) Scheidet innerhalb der Frist des Absatzes 3 der Erbe aus der Gesellschaft aus oder wird

PatG § 139 (Law)

(1) Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn ...

BEG § 139 (Law)

Die Wiedergutmachung für Schaden, den der Verfolgte oder seine Hinterbliebenen in der Kriegsopferversorgung erlitten haben, richtet sich nach dem Bundesgesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistisc...

VwGO § 139 (Law)

(1) Die Revision ist bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils oder des Beschlusses über die Zulassung der Revision nach § 134 A...

ZVG § 139 (Law)

(1) Das Gericht kann im Falle der nachträglichen Ermittlung des Berechtigten zur weiteren Ausführung des Teilungsplans einen Termin bestimmen. Die Terminsbestimmung ist dem Berechtigten und dessen Ver...

StVollzG § 139 Justizvollzugsanstalten (Law)

Die Freiheitsstrafe sowie die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung werden in Anstalten der Landesjustizverwaltungen (Justizvollzugsanstalten) vollzogen.

PatAnwO § 139 Beschwerde (Law)

Verfahren gelten neben den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Beschwerde § 133 Abs. 1, 2 und 4

BewG § 139 Abrundung (Law)

Die Grundbesitzwerte werden auf volle fünfhundert Euro nach unten abgerundet.

AktG § 139 Wesen (Law)

(1) Für Aktien, die mit einem Vorzug bei der Verteilung des Gewinns ausgestattet sind, kann das Stimmrecht ausgeschlossen werden (Vorzugsaktien ohne Stimmrecht). Der Vorzug kann insbesondere in einem ...

BBergG § 139 Aufgaben (Law)

Die Bundesprüfanstalt hat Prüfungen und Abnahmen im Sinne des § 65 Nr. 3 und 4 durchzuführen, soweit

BGB § 139 Teilnichtigkeit (Law)

Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde.

WiPrO § 139 (weggefallen) (Law)

SGB 4 § 11 Tätigkeitsort (Law)

(1) Die Vorschriften über den Beschäftigungsort gelten für selbständige Tätigkeiten entsprechend, soweit sich nicht aus Absatz 2 Abweichendes ergibt. (2) Ist eine feste Arbeitsstätte nicht v...

RVO (XXXX) §§ 139 bis 148 (weggefallen) (Law)

ZPO § 139 Materielle Prozessleitung (Law)

(4) Hinweise nach dieser Vorschrift sind so früh wie möglich zu erteilen und aktenkundig zu

BranntwMonG § 139 Beförderungen im Steuergebiet (Law)

(4) In den Fällen des Absatzes 1 beginnt die Beförderung

BRAO § 139 Entscheidung des Anwaltsgerichts (Law)

(1) Die Hauptverhandlung schließt mit der auf die Beratung folgenden Verkündung des Urteils. (2) Das Urteil lautet auf Freisprechung, Verurteilung oder Einstellung des Verfahrens. ...

UrhG § 139 Änderung der Strafprozessordnung (Law)

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StBerG § 139 Wirkungen des Verbots (Law)

(4) Der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte, gegen den ein Berufs- oder Vertretungsverbot

AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

(1) Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von

BrennO 1998 § 139 (Law)

(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 381 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich

GBO § 139 Aktenausdruck, Akteneinsicht und Datenabruf (Law)

(1) An die Stelle der Abschrift aus der Grundakte tritt der Ausdruck und an die Stelle der beglaubigten Abschrift der amtliche Ausdruck. Die Ausdrucke werden nicht unterschrieben. Der amtliche Ausdruc...

AMG 1976 § 139 (Law)

...4) die Tätigkeit als Herstellungsleiter oder als Kontrollleiter für die Prüfung von hämatopoetischen Stammzellzubereitungen aus dem peripheren Blut oder aus dem Nabelschnurblut ausübt und die Vorausse...

SGB 11 § 4 Art und Umfang der Leistungen (Law)

(1) Die Leistungen der Pflegeversicherung sind Dienst-, Sach- und Geldleistungen für den Bedarf an körperbezogenen Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführun...

StGB § 139 Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten (Law)

(4) Straffrei ist, wer die Ausführung oder den Erfolg der Tat anders als durch

BBauG § 139 Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger (Law)

(2) § 4 Absatz 2 und § 4a Absatz 1 bis 4 und 6 sind bei der Vorbereitung und Durchführung

FamFG § 139 Einbeziehung weiterer Beteiligter und dritter Personen (Law)

(1) Sind außer den Ehegatten weitere Beteiligte vorhanden, werden vorbereitende Schriftsätze, Ausfertigungen oder Abschriften diesen nur insoweit mitgeteilt oder zugestellt, als der Inhalt des Schrift...

SGB 6 § 139 Erweitertes Direktorium (Law)

...45 vom Hundert gewichtet. Dabei werden die Stimmen der Bundesträger untereinander nach der Anzahl der Versicherten gewichtet. Das Nähere zur Stimmengewichtung nach Satz 2 regelt die Satzung.

SGB 7 § 139 Vorläufige Zuständigkeit (Law)

(4) Die Unfallversicherungsträger sind berechtigt, eine abweichende Vereinbarung über die

StPO § 139 Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar (Law)

Der als Verteidiger gewählte Rechtsanwalt kann mit Zustimmung dessen, der ihn gewählt hat, die Verteidigung einem Rechtskundigen, der die erste Prüfung für den Justizdienst bestanden hat und darin sei...

InsO § 139 Berechnung der Fristen vor dem Eröffnungsantrag (Law)

(1) Die in den §§ 88, 130 bis 136 bestimmten Fristen beginnen mit dem Anfang des Tages, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Insolvenzg...

SGB 3 § 139 Sonderfälle der Verfügbarkeit (Law)

(4) Ist die leistungsberechtigte Person nur bereit,

SGB 9 § 139 Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte (Law)

(4) Die Werkstätten für behinderte Menschen unterrichten die Personen, die behinderte Menschen

UmwG 1995 § 139 Herabsetzung des Stammkapitals (Law)

Ist zur Durchführung der Abspaltung oder der Ausgliederung eine Herabsetzung des Stammkapitals einer übertragenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung erforderlich, so kann diese auch in vereinfacht...

BBG 2009 § 139 Dienstleistung im Verteidigungsfall (Law)

(4) Beamtinnen und Beamte sind bei einer Verlegung ihrer Behörde oder Dienststelle auch in

SGB 5 § 139 Hilfsmittelverzeichnis, Qualitätssicherung bei Hilfsmitteln (Law)

der Krankenkassen; er kann vom Medizinischen Dienst prüfen lassen, ob die Voraussetzungen nach Absatz 4

MarkenG § 139 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012; Verordnungsermächtigung (Law)

(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Ernährun...

ÖLGKontrollStZulV Anlage 4 (zu § 11) (Law)

4.

GWB § 139 Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen (Law)

(1) Dieser Teil ist nicht anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, 1. die ein Gemeinschaftsunternehmen, das mehrer...

AO 1977 § 139 Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen (Law)

(1) Wer Waren gewinnen oder herstellen will, an deren Gewinnung, Herstellung, Entfernung aus dem Herstellungsbetrieb oder Verbrauch innerhalb des Herstellungsbetriebs eine Verbrauchsteuerpflicht geknü...

WDO 2002 § 139 Kosten bei Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen (Law)

(4) Hat das Wehrdienstgericht das gerichtliche Disziplinarverfahren eingestellt, weil gegen

TKG 2004 § 139 Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Law)

Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Gesetz ergeben, gilt § 90 Abs. 1 und 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend. In diesen Fällen treten an die Stelle des Bu...

VVG 2008 § 139 Veräußerung der versicherten Sache oder Güter (Law)

(1) Ist eine versicherte Sache, für die eine Einzelpolice oder ein Versicherungszertifikat ausgestellt worden ist, veräußert worden, haftet der Erwerber abweichend von § 95 nicht für die Prämie. Der V...

BioAbfV Anhang 4 (zu § 11 Absatz 2) (Law)

Abs. 2 Satz 2 Nr. 4) als unbehandelter