AktG § 405 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...4, §§ 71b, 71d Satz 4, § 134 Abs. 1, §§ 135, 136, 142 Abs. 1 Satz 2, § 285 Abs. 1 nicht ausüben darf, einem anderen zum Zweck der Ausübung des Stimmrechts überläßt oder solche ihm überlassene Aktien z...

StPO § 405 Vergleich (Law)

(1) Auf Antrag des Verletzten oder seines Erben und des Angeklagten nimmt das Gericht einen Vergleich über die aus der Straftat erwachsenen Ansprüche in das Protokoll auf. Es soll auf übereinstimmende...

SGB 4 § 70 Haushaltsplan (Law)

...4 Absatz 4 aufgestellt und von der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund gemäß § 64 Absatz 4 festgestellt. (5) Die Träger der Krankenversicherung und di...

HGB § 405 (Law)

(1) Zeigt der Kommissionär die Ausführung der Kommission an, ohne ausdrücklich zu bemerken, daß er selbst eintreten wolle, so gilt dies als Erklärung, daß die Ausführung durch Abschluß des Geschäfts m...

FamFG § 405 Termin; Ladung (Law)

...404 Abs. 1 gilt entsprechend.

BGB § 405 Abtretung unter Urkundenvorlegung (Law)

Hat der Schuldner eine Urkunde über die Schuld ausgestellt, so kann er sich, wenn die Forderung unter Vorlegung der Urkunde abgetreten wird, dem neuen Gläubiger gegenüber nicht darauf berufen, dass di...

RVO (XXXX) §§ 380 bis 405 (weggefallen) (Law)

MoselSchPV 1997 § 4.05 Sprechfunk (Law)

...4. Jedes mit einer Sprechfunkanlage ausgerüstete Fahrzeug muß sich auf Kanal 10 vor der Einfahrt in unübersichtliche Strecken, Fahrwasserengen oder Brückenöffnungen meld...

Grundgesetz Artikel 70 (Law)

Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach de...

BinSchStrO 2012 § 4.05 Sprechfunk (Law)

...4, und Nummer 3 Satz 3, Nummer 4 und 5 Satz 1 vorgeschriebenen Art und Weise betrieben werden. 8. Der Schiffsführer hat u...

WG Art 70 (Law)

(1) Die wechselmäßigen Ansprüche gegen den Annehmer verjähren in drei Jahren vom Verfalltag. (2) Die Ansprüche des Inhabers gegen die Indossanten und gegen den Aussteller verjähren in einem ...

AO 1977 § 405 Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen (Law)

...404.

SGB 3 § 405 Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung (Law)

...404 Abs. 1 sowie des § 404 Abs. 2 Nr. 3 und 4 die Behörden der Zollverwaltung, 2. des § 404 Abs. 2 Nr. 1, 2, 5 bis 16 und 19 bis 25 die Bund...

ZPO § 405 Auswahl durch den mit der Beweisaufnahme betrauten Richter (Law)

...404, 404a.

RheinSchPV 1994 § 4.05 Sprechfunk (Law)

...4. Fahrzeuge mit Maschinenantrieb, ausgenommen Kleinfahrzeuge, dürfen nur fahren, wenn sie mit einer Sprechfunkanlage für die Verkehrskreise Schiff--Schiff, Nautische In...

AuslSchuldAbkAG § 70 (Law)

(1) Rechte, die der Schuldner auf Grund der erhöhten Leistung nach den §§ 52 und 53 gegen Dritte erwirbt, gehen auf das Land über, soweit dieses Entschädigung leistet. (2) Im Falle des § 65 ...

BörsZulV § 70 (weggefallen) (Law)

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AufenthV § 70 (weggefallen) (Law)

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BHO § 70 Zahlungen (Law)

Zahlungen dürfen nur von Kassen und Zahlstellen angenommen oder geleistet werden. Die Anordnung der Zahlung muß durch das zuständige Ministerium oder die von ihm ermächtigte Dienststelle schriftlich o...

BVerfGG § 70 (Law)

...4 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes kann nur binnen eines Monats nach der Beschlußfassung angefochten werden.