• RheinSchPersV § 7.03 Sportpatent (Law)

  1. Wer das Sportpatent erwerben will, muss mindestens 18 Jahre alt sein. 2. ...

• BGB § 703 Erlöschen des Schadensersatzanspruchs (Law)

  Der dem Gast auf Grund der §§ 701, 702 zustehende Anspruch erlischt, wenn nicht der Gast unverzüglich, nachdem er von dem Verlust, der Zerstörung oder der Beschädigung Kenntnis erlangt hat, dem Gastwi...

• ZPO § 703 Kein Nachweis der Vollmacht (Law)

  Im Mahnverfahren bedarf es des Nachweises einer Vollmacht nicht. Wer als Bevollmächtigter einen Antrag einreicht oder einen Rechtsbehelf einlegt, hat seine ordnungsgemäße Bevollmächtigung zu versicher...

• RheinSchPV 1994 § 7.03 Ankern und Benutzung von Ankerpfählen (Law)

  1. Fahrzeuge und Schwimmkörper sowie schwimmende Anlagen dürfen nicht ankern und keine Ankerpfähle benutzen: ...

• DonauSchPVAnl 1993 § 7.03 Ankern (Law)

  1. Fahrzeuge, Schwimmkörper und schwimmende Anlagen dürfen nicht ankern: a) ...

• BinSchUO2008Anh II § 7.03 Allgemeine Anforderungen an Bedienungs-, Anzeige- und Überwachungseinrichtungen (Law)

  ...4. Es muss eindeutig erkennbar sein, ob eine Anlage in Betrieb ist. Wird dies durch eine Meldeleuchte angezeigt, muss diese grün sein. 5. ...

• BinSchUO2008Anh III § 7.03 Stabilität, Sicherheitsabstand und Freibord (Law)

  ...4 Nr. 2 muss a) der Restfreibord mindestens 0,40 m betragen und b) ...

• BinSchStrO 2012 § 7.03 Ankern und Verwendung von Pfählen (Law)

  1. Ein Fahrzeug, ein Schwimmkörper oder eine schwimmende Anlage darf nicht ankern: ...

• MoselSchPV 1997 § 7.03 Ankern und Benutzung von Stelzen oder Ankerpfählen (Law)

  1. Fahrzeuge und Schwimmkörper sowie schwimmende Anlagen dürfen nicht ankern: a) ...

• AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

  ...AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über den Betroffenen zula...

• WaffV 4 § 4 (Law)

  ...44 Abs. 1 des Gesetzes wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte oder abg...

• SGB 4 § 4 Ausstrahlung (Law)

  (1) Soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie auch für Personen, die im Rahmen eines im Geltungsbereich dieses...

• AAÜG Anlage 4 (Law)

  (weggefallen)

• BBodSchV Anhang 4 (Law)

  Fundstelle: BGBl. I 1999, 1582 ...

• RechPensV Muster 4 (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2003, 263) (Inhalt: nicht darstellbares Formular)

• ScheckG Art 4 (Law)

  Der Scheck kann nicht angenommen werden. Ein auf den Scheck gesetzter Annahmevermerk gilt als nicht geschrieben.

• SozhiDAV Anlage 4 (Law)

  ...4 = Zahlungsauftrags-Nr. 30 410 425 16 N ...

• AAppO Anlage 4 (Law)

  (weggefallen)

• GGKontrollV Anlage 4 (Law)

  (weggefallen)

• RechVersV Formblatt 4 (Law)

  ...4, S. 3408 - 3411; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)