BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)

Grundgesetz Artikel 132 (Law)

...kündbaren Dienstverhältnis stehen, findet diese Vorschrift entsprechende Anwendung. Bei Angestellten, deren Dienstverhältnis kündbar ist, können über die tarifmäßige Regelung hinausgehende Kündigungsf...

GVG § 132 (Law)

...4 Abs. 2 Satz 1 der Wirtschaftsprüferordnung bleiben unberührt. (4) Der erkennende Senat kann eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung dem Großen Senat zur Entscheidung vorlegen, wenn das na...

UrhG § 132 Verträge (Law)

...42 und 43 auf Verträge, die vor dem 1. Januar 1966 abgeschlossen worden sind, nicht anzuwenden. § 43 gilt für ausübende Künstler entsprechend. Die §§ 40 und 41 gelten für solche Verträge mit der Maßga...

StGB § 132 Amtsanmaßung (Law)

...kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

BBergG § 132 Forschungshandlungen (Law)

...kehrskontrolle im Luftraum über dem Festlandsockel auf Grund internationaler Vereinbarungen. (4) Werden Forschungshandlungen in bezug auf den Festlandsockel ohne Genehmigung vorgenommen, so ...

GBO § 132 (Law)

...kann auch bei einem anderen als dem Grundbuchamt gewährt werden, das dieses Grundbuch führt. Über die Gestattung der Einsicht entscheidet das Grundbuchamt, bei dem die Einsicht begehrt wird.

PatG § 132 (Law)

...4 bis 116 der Zivilprozeßordnung und des § 130 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, 4 und 5 Verfahrenskostenhilfe. Hierbei ist nicht zu prüfen, ob die Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. ...

BEG § 132 (Law)

...keine Entschädigung nach diesem Gesetz geleistet.

BetrVG § 132 (Law)

...krafttreten)

FGO § 132 (Law)

Über die Beschwerde entscheidet der Bundesfinanzhof durch Beschluss.

StVollzG § 132 Kleidung (Law)

...Kleidung, Wäsche und eigenes Bettzeug benutzen, wenn Gründe der Sicherheit nicht entgegenstehen und der Untergebrachte für Reinigung, Instandsetzung und regelmäßigen Wechsel auf eigene Kosten sorgt. ...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)

(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)

PatAnwO § 132 Voraussetzung des Verbots (Law)

...kannt werden wird, kann gegen ihn durch Beschluß ein vorläufiges Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt werden. § 102 Abs. 1 Satz 1 und 2 ist nicht anzuwenden. (2) Die Staatsanwaltschaft ka...

AMG 1976 § 132 (Law)

...kt dürfen Arzneimittel nach Satz 1 vom pharmazeutischen Unternehmer, nach diesem Zeitpunkt weiterhin von Groß- und Einzelhändlern mit einer Kennzeichnung und Packungsbeilage in den Verkehr gebracht we...

GWB § 132 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit (Law)

...kann und b) mit erheblichen Schwierigkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten für den öffentlichen Auftraggeber verbu...

BinSchPRG § 132 (Law)

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FlurbG § 132 (Law)

...keiten in Verhandlungsniederschriften, im Flurbereinigungsplan, in Anordnungen, Beschlüssen und Bescheiden können von Amts wegen berichtigt werden. Dies gilt auch für solche unerheblichen Fehler im Fl...

HGB § 132 (Law)

...Kündigung eines Gesellschafters kann, wenn die Gesellschaft für unbestimmte Zeit eingegangen ist, nur für den Schluß eines Geschäftsjahrs erfolgen; sie muß mindestens sechs Monate vor diesem Zeitpunkt...

LuftPersV § 132 Antragstellung (Law)

(1) Dem Antrag auf Durchführung der vorgeschriebenen Prüfungen oder Befähigungsüberprüfungen sind die Nachweise und Erklärungen über die fachlichen Voraussetzungen nach dieser Verordnung beizufügen, e...