• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 627/16 (Urteil)

  ...Ausführungen des Angeklagten den Vorwurf, der Senat habe in der Sache fehlerhaft entschieden. Mit diesem Vorbringen kann er aber im Rahmen des § 356a StPO nicht gehört werden (vgl. Senatsbeschluss aaO...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 207/15 (Urteil)

  ...arheit auch aus dem Inhalt der Antragsschrift des Generalbundesanwalts (st. Rspr.; vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 1. September 2014 - 1 StR 279/14; vom 5. Mai 2014 - 1 StR 82/14; vom 25. Februar 2014 ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 43/17 (Urteil)

  ...als vier Prozent verändert habe, und bat darum, die monatliche Grundmiete ab dem 1. April 2013 auf 2.273,60 € anzupassen. Dem kamen die Beklagten nach, indem sie ab April 2013 die höhere Miete zahlten...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 114/16 (Urteil)

  ...ahme zum Ausdruck kommen muss. Ergibt sich der Zusammenhang mehrerer Schriftstücke aus einer Bezugnahme, ist es erforderlich, dass vom aktuellen Vertrag auf den Ausgangsvertrag und auf alle ergänzende...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 52/15 (Urteil)

  ...ai 2014 - V ZB 102/13, ZfIR 2014, 746 Rn. 10). Eine Ausnahme hat der Senat für die Kosten der Erstunterrichtung durch den Verwalter in dem in § 45 Abs. 1 Halbsatz 2 Alt. 2 WEG geregelten Fall anerkann...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 160/15 (Urteil)

  ...akultative Zusatzkosten zum einen auf klare, transparente und eindeutige Art und Weise am Beginn jedes Buchungsvorgangs mitgeteilt werden. Außerdem darf die Annahme dieser fakultativen Zusatzkosten du...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 193/15 (Urteil)

  ...as Werk als fertiggestellt zur Abnahme anbietet. Verlangt der Besteller Schadensersatz statt der Leistung nach § 281 Abs. 1, § 280 Abs. 1 BGB, ist der Anspruch auf die Leistung nach § 281 Abs. 4 BGB a...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 301/13 (Urteil)

  ...andantschaft hat auch nicht die falsche Farbe verwandt, sondern hat lediglich im Angebot zwei Markennamen als Beispiele aufgeführt. Auch hat der Sachverständige K. eindeutig ausgeführt, dass die verwa...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 284/14 (Urteil)

  ...Auftrags an den günstigsten Anbieter beschlossen ist. Das Amtsgericht hat der Klage vollen Umfangs stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das Urteil geändert und die Klage ab...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 235/15 (Urteil)

  ...4 nach § 15 Abs. 2 HOAI a.F. beauftragt. Der neu zu errichtende Anbau sollte an den bestehenden Altbau in einen Hang hinein errichtet werden. Der Anbau grenzt dabei an ein Gebäude auf dem Nachbargrund...