• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 627/16 (Urteil)

  ...Ausführungen des Angeklagten den Vorwurf, der Senat habe in der Sache fehlerhaft entschieden. Mit diesem Vorbringen kann er aber im Rahmen des § 356a StPO nicht gehört werden (vgl. Senatsbeschluss aaO...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 207/15 (Urteil)

  ...arheit auch aus dem Inhalt der Antragsschrift des Generalbundesanwalts (st. Rspr.; vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 1. September 2014 - 1 StR 279/14; vom 5. Mai 2014 - 1 StR 82/14; vom 25. Februar 2014 ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 43/17 (Urteil)

  ...als vier Prozent verändert habe, und bat darum, die monatliche Grundmiete ab dem 1. April 2013 auf 2.273,60 € anzupassen. Dem kamen die Beklagten nach, indem sie ab April 2013 die höhere Miete zahlten...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 52/13 (Urteil)

  ...achdem das FA zunächst am 12. Oktober 2005 Umsatzsteuern für 2002 und 2003 festgesetzt hatte und das FG einem Aussetzungsantrag stattgegeben hatte, setzte das FA die Umsatzsteuer auf Einspruch der Klä...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 114/16 (Urteil)

  ...ahme zum Ausdruck kommen muss. Ergibt sich der Zusammenhang mehrerer Schriftstücke aus einer Bezugnahme, ist es erforderlich, dass vom aktuellen Vertrag auf den Ausgangsvertrag und auf alle ergänzende...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 77/15 (Urteil)

  ...aa) Stellt ein Verfahrensbeteiligter einen Beweisantrag, dann ist das FG grundsätzlich verpflichtet, dem Beweisantrag zu entsprechen. Ein Beweisantrag darf u.a. nur dann abgelehnt werden, wenn die Tat...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 61/15 (Urteil)

  ...atz aufgestellt habe, dass das Merkmal der Selbständigkeit für sich genommen nicht ausreiche, um einen Lehrer als Privatlehrer einzustufen. Das FA hat allerdings weder dargelegt, dass vergleichbare Sa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 45/15 (Urteil)

  ...als auch vorläufig nach § 165 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) hinsichtlich des Vermögens aus Vorerwerben sowie der anrechenbaren Steuer aus Vorerwerben wegen noch laufender Betriebsprüfungen erk...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 52/15 (Urteil)

  ...ai 2014 - V ZB 102/13, ZfIR 2014, 746 Rn. 10). Eine Ausnahme hat der Senat für die Kosten der Erstunterrichtung durch den Verwalter in dem in § 45 Abs. 1 Halbsatz 2 Alt. 2 WEG geregelten Fall anerkann...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 221/10 (Urteil)

  ...at hat sich dafür auf den Wortlaut des § 4 Satz 4 KSchG (vgl. BAG 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - Rn. 39, aaO), den Sinn und Zweck der Neuregelung des § 4 Satz 1 KSchG (BAG 19. Februar 2009 - 2 AZR ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 689/14 (Urteil)

  ...aben aus § 463 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO ist ein Verfassungsgebot. Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den schon in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG enthaltenen Gesetzesvorbehalt auf und verstärkt ihn dergestalt, dass die...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 160/15 (Urteil)

  ...akultative Zusatzkosten zum einen auf klare, transparente und eindeutige Art und Weise am Beginn jedes Buchungsvorgangs mitgeteilt werden. Außerdem darf die Annahme dieser fakultativen Zusatzkosten du...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 30/15 (Urteil)

  ...agte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) schloss sich dieser Auffassung an und behandelte die Umsätze in geänderten Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheiden für die Monate August 2008 bis Mai 20...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 193/15 (Urteil)

  ...as Werk als fertiggestellt zur Abnahme anbietet. Verlangt der Besteller Schadensersatz statt der Leistung nach § 281 Abs. 1, § 280 Abs. 1 BGB, ist der Anspruch auf die Leistung nach § 281 Abs. 4 BGB a...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 301/13 (Urteil)

  ...andantschaft hat auch nicht die falsche Farbe verwandt, sondern hat lediglich im Angebot zwei Markennamen als Beispiele aufgeführt. Auch hat der Sachverständige K. eindeutig ausgeführt, dass die verwa...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 60/16 (Urteil)

  ...a) § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG knüpft an den Konzerntatbestand des § 18 Abs. 1 AktG an. Das Aktiengesetz erstreckt sich nicht auf Konzerne, deren Obergesellschaft ihren Sitz im Ausland hat (so im Ausgan...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 284/14 (Urteil)

  ...Auftrags an den günstigsten Anbieter beschlossen ist. Das Amtsgericht hat der Klage vollen Umfangs stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das Urteil geändert und die Klage ab...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 2/17 (PKH) (Urteil)

  ...antrag in Bezug auf die Vernehmung des sog. Milieubeamten nicht aus. Anders als im von der Antragstellerin genannten Senatsverfahren X B 114/14 bleibt deshalb schon unklar, warum eine solche Beweisauf...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 235/15 (Urteil)

  ...4 nach § 15 Abs. 2 HOAI a.F. beauftragt. Der neu zu errichtende Anbau sollte an den bestehenden Altbau in einen Hang hinein errichtet werden. Der Anbau grenzt dabei an ein Gebäude auf dem Nachbargrund...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-111/14 (Urteil)

  ...a Plata/Rat, T‑113/14, Oleaginosa Moreno Hermanos/Rat, T‑114/14, Vicentin/Rat, T‑115/14, Aceitera General Deheza/Rat, T‑116/14, Bunge Argentina/Rat, T‑117/14, Cargill/Rat, T‑118/14, LDC Argentina/Rat,...