• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 40/16 (Urteil)

  ...ach Indien beantragt und zwar zunächst Haft bis zum 8. Februar 2016 und in der mündlichen Anhörung des Betroffenen Haft für drei Monate. Auf den geänderten Antrag hin hat das Amtsgericht am 6. Januar ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 330/13 (Urteil)

  ...Abs. 5 AktG auch für die SE. Aus Art. 54 Abs. 2 SE-VO folgt nichts anderes. Danach kann die Hauptversammlung nach den für Aktiengesellschaften im Sitzstaat der SE maßgeblichen einzelstaatlichen Rechts...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 116/15 (Urteil)

  ...ach Darstellung der Kläger etwa 8 Meter beträgt. Die zu dem Haus gehörenden Garagen liegen auf dem Höhenniveau der D.-Straße und sind von dort aus anzufahren. Auf dem an das Grundstück der Kläger teil...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 45/17 (Urteil)

  ...ansprüche aus dem Miteigentum an dem Grundstück gemäß § 1004 Abs. 1 BGB - anders als etwa für Schadensersatzansprüche - keine geborene Ausübungsbefugnis des Verbandes gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 93/15 (Urteil)

  ...ab. Bei den Nebenkostenpositionen Wasser, Abwasser und Müllabfuhr besteht die Besonderheit, dass die gesamte Anlage über einen zentralen Müllplatz und zwei Heizstationen mit zentraler Warmwasseraufber...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 117/16 (Urteil)

  ...alierenden Raucher. Das Inhalieren umfasse das Ein- und Ausatmen des Tabakrauchs. Zudem verbiete § 22 Abs. 1 Buchst. c VTabakG nicht die Abbildung des Inhalierens von Tabakrauch, sondern jede Darstell...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 232/16 (Urteil)

  ...avon ausgegangen, dass die in Rede stehenden Angaben als wesentlich im Sinn von Art. 5a Abs. 2 UWG anzusehen sind. Die Pflichtangaben in Immobilienanzeigen nach § 16a EnEV haben ihre Grundlage in Art....

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 4/17 (Urteil)

  ...avon ausgegangen, dass die in Rede stehenden Angaben als wesentlich im Sinn von Art. 5a Abs. 2 UWG an-zusehen sind. Die Pflichtangaben in Immobilienanzeigen nach § 16a EnEV haben ihre Grundlage in Art...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 137/15 (Urteil)

  ...194/14, GRUR 2016, 403 Rn. 9 = WRP 2016, 450 - Fressnapf, mwN). Nach der beanstandeten Werbung im Jahr 2014 und vor der Entscheidung in der Revisionsinstanz am 23. Juni 2016 ist das im Streitfall maßg...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 127/15 (Urteil)

  ...aa) Das Berufungsgericht hat angenommen, es könne nicht festgestellt werden, dass durch das beanstandete Verhalten der Beklagten ein Gruppenzwang ausgeübt werde. Der Kauf über den beanstandeten Link a...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 2/16 (Urteil)

  ...aterials der unteren Hälfte als technisch notwendiges Merkmal außer Betracht gelassen. Aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist auch die Annahme des Berufungsgerichts, der auf der Oberseite angebrac...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 41/16 (Urteil)

  ...at (UWG aF), § 3 Abs. 1, § 5a Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG sowie aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG begründet angesehen. Es hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass die beanstandete Werbung der Beklagten Ang...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 23/15 (Urteil)

  ...anstandet, dass diese Bannerwerbung der Beklagten auch außerhalb von Baden-Württemberg und damit außerhalb des Gebiets, in dem Internetanschlüsse der Beklagten verfügbar waren, aufgerufen werden konnt...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 84/16 (Urteil)

  ...4/12, GRUR 2014, 580 Rn. 18 = WRP 2014, 545 - Alpenpanorama im Heißluftballon; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 5a Rn. 4.33; Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 5a Rn. 76). Die Mit...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 260/16 (Urteil)

  ...aran, dass auf der Passivseite jeweils - und damit insgesamt - (allein) der Beklagte stand. Dass ein Kaufmann nach § 17 Abs. 2 HGB unter seiner Firma klagen und verklagt werden kann, führt - anders al...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 55/16 (Urteil)

  ...arin und eine Reihe von Verwaltungsangestellten verfügt. Danach besteht auch kein Zweifel daran, dass der Kläger nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung tatsächlich in der Lag...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 229/16 (Urteil)

  ...avon ausgegangen, dass die in Rede stehenden Angaben als wesentlich im Sinn von Art. 5a Abs. 2 UWG an-zusehen sind. Die Pflichtangaben in Immobilienanzeigen nach § 16a EnEV haben ihre Grundlage in Art...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 143/15 (Urteil)

  ...at ihren Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt und dazu eine ihrer Auffassung nach von der Beklagten im Jahr 2013 begangene Zuwiderhandlung vorgetragen. Der Unterlassungsantrag ist da...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 151/15 (Urteil)

  ...ammenhang mit dem Abschluss eines Versicherungsmaklervertrages gemäß § 6 Abs. 4 Satz 2 VVG auf eine Beratung verzichtet hat. Eine solche Verzichtserklärung kann nach dem klaren Wortlaut des § 6 Abs. 4...

• EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 74/16 (Urteil)

  ...ant - ab dem 1. Januar 2014. Sie hat nach ihrem Artikel 230 Absatz 1 die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 - mit Ausnahme im Streitfall nicht relevanter Teile - aufgehoben, die nach ihrem Artikel 204 Absa...