StPO § 207 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses (Law)

...as Hauptverfahren eröffnet wird, läßt das Gericht die Anklage zur Hauptverhandlung zu und bezeichnet das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll. (2) Das Gericht ...

BEG § 207 (Law)

...Anwendung. (2) Gebühren und Auslagen werden nicht erstattet. (3) Personenstandsurkunden zur Vorlage bei den Entschädigungsbehörden sind gebühren- und auslagenfrei auszustellen. ...

AktG § 207 Voraussetzungen (Law)

...Abs. 1, § 184 Abs. 1 sinngemäß. Gesellschaften mit Stückaktien können ihr Grundkapital auch ohne Ausgabe neuer Aktien erhöhen; der Beschluß über die Kapitalerhöhung muß die Art der Erhöhung angeben. ...

FamFG § 207 Erörterungstermin (Law)

...as Gericht soll die Angelegenheit mit den Ehegatten in einem Termin erörtern. Es soll das persönliche Erscheinen der Ehegatten anordnen.

SGG § 207 (Law)

...am 28. Dezember 2010 bei den Landessozialgerichten anhängig sind, gehen in dem Stadium, in dem sie sich befinden, auf das für den Sitz der Vergabekammer zuständige Oberlandesgericht über. Verfahren in...

BRAO § 207 Aufnahmeverfahren und berufliche Stellung (Law)

...ach Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer sowie die Rücknahme und den Widerruf der Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer gelten der Zweite Teil mit Ausnahme der §§ 4, 12 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 4 sow...

BrennO 1998 § 207 (Law)

...allen)

StGB (XXXX) §§ 207 bis 210 (weggefallen) (Law)

BImSchV 16 § 4 Berechnung des Beurteilungspegels für Schienenwege (Law)

...Abweichend von Absatz 1 Satz 1 ist für Abschnitte von Vorhaben, für die bis zum 31. Dezember 2014 das Planfeststellungsverfahren bereits eröffnet und die Auslegung des Plans öffentlich bekannt gemacht...

InsO § 207 Einstellung mangels Masse (Law)

...alter und die Massegläubiger zu hören. (3) Soweit Barmittel in der Masse vorhanden sind, hat der Verwalter vor der Einstellung die Kosten des Verfahrens, von diesen zuerst die Auslagen, nach...

SGB 4 § 16 Gesamteinkommen (Law)

...amteinkommen ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts; es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen.

SGB 5 § 207 Bildung und Vereinigung von Landesverbänden (Law)

...Aufgaben eines Landesverbandes wahr. Sie hat insoweit die Rechtsstellung eines Landesverbands. (4a) Besteht in einem Land für eine Kassenart kein Landesverband, nimmt ein anderer Landesverba...

UmwG 1995 § 207 Angebot der Barabfindung (Law)

...andelten Anteile oder Mitgliedschaften gegen eine angemessene Barabfindung anzubieten; § 71 Abs. 4 Satz 2 des Aktiengesetzes ist insoweit nicht anzuwenden. Kann der Rechtsträger auf Grund seiner neuen...

BBauG § 207 Von Amts wegen bestellter Vertreter (Law)

...abwesenden Beteiligten, dessen Aufenthalt unbekannt oder dessen Aufenthalt zwar bekannt, der aber an der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten verhindert ist, 3. ...

BinSchUO2008Anh X § 2.07 Zusätzliche Ausrüstung (Law)

...Abgang dienenden Öffnungen von Personen- und Wagenfähren müssen abweichend von Anhang II § 15.06 Nummer 10 Buchstabe a und b durch feste oder flexible Absperrvorrichtungen wie folgt gesichert sein: ...

VVG 2008 § 207 Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses (Law)

...Aufenthalt in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, setzt sich das Versicherungsverhältnis mit der Ma...

BImSchV 16 Anlage 2 (zu § 4) (Law)

...allminderungsmaßnahmen am Gleis und am Rad Schallminderungsmaßnahmen am Gleis und am Rad kommen sowohl als abweichende Bahntechnik als auch als schalltechnische Innovatione...

DiätV Anlage 16 (zu § 22a Absatz 4) (Law)

...amin A ( μ g)   400 Vitamin D ...

TAppV Anlage 4 (zu § 16 Abs. 1 und 4) (Law)

...as Ergebnis des anatomisch-physiologischen Abschnitts der Tierärztlichen Vorprüfung (Physikum) und über das Gesamtergebn...

BinSchUO2008Anh II § 2.07 Vermerke und Änderungen im Schiffsattest (Law)

...Alle Vermerke im Schiffsattest oder Änderungen desselben, die in dieser Verordnung, in der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung und in anderen von allen Rheinuferstaaten und Belgien gleichlautend erlass...