• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 384/12 (Urteil)

  ...ahren vor dem Landgericht die Feststellung des Annahmeverzugs beantragt hat. Das Landgericht hat in dem Tatbestand seines Urteils zwar den Feststellungsantrag des Klägers nicht ausdrücklich erwähnt, a...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 90/14 (Urteil)

  ...at das Berufungsgericht dem Beklagten angelastet, er habe das Risiko eines Totalverlusts, selbst wenn er darauf hingewiesen haben sollte, jedenfalls verharmlost, indem er nach eigenen Angaben darauf h...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 228/12 (Urteil)

  ...a) Das Berufungsgericht hat die Farbmarke Gelb der Klägerin als jedenfalls normal kennzeichnungskräftig angesehen. Auf der Grundlage normaler Kennzeichnungskraft der Klagemarke hat es eine markenmäßig...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 383/12 (Urteil)

  ...agten hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat, nachdem am 30. März 2009 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten zu 3 eröffnet worden war, auf die Berufung de...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 61/13 (Urteil)

  ...auer der Verwendung der als Marke eingetragenen Farbe, der Zahl der verkauften Exemplare zweisprachiger Wörterbücher und des Werbeaufwands der Markeninhaberin davon ausgegangen werden, dass diese als ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 57/14 (Urteil)

  ...agte aus eigenem und aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz wegen einer aufgrund der Beratung seitens der Beklagten erworbenen Kapitalanlage in Anspruch. Zedent der abgetretenen Ansprüche ist der E...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 65/13 (Urteil)

  ...aaO § 14 MarkenG Rn. 139; Ströbele in Ströbele/Hacker aaO § 8 Rn. 592). Damit ist die Situation bei abstrakten Farbmarken vergleichbar, die der Verkehr häufig nur als Dekor und nicht als Marke auffass...

• Teilurteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 315/14 (Urteil)

  ...ann auch später noch andere Gründe für das Bestreiten nachschieben (Pape/Schaltke, aaO; vgl. auch Jaeger/Weber, KO, 8. Aufl., § 141 Rn. 9, der aber die - bindende - Angabe der "Widerspruchsrichtu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 75/15 (Urteil)

  ...41 - Culinaria/Villa Culinaria, mwN). Die Prüfung hat anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls umfassend zu erfolgen, nicht dagegen anhand genereller und abstrakter Angaben, wie etwa von festen ...