• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 88/16 B (Urteil)

  ...4 mwN). Erforderlich ist, dass das LSG einen abweichenden fallübergreifenden Rechtssatz aufgestellt hat und nicht etwa lediglich im Einzelfall fehlerhaft das Recht angewendet hat (vgl zB BSG Beschluss...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1267/15 (Urteil)

  ...aus Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sowie Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 19 Abs. 4 GG geltend. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 61/10 (Urteil)

  ...aufpreis von 1 € sei real nicht geflossen. Sollte der Bundesfinanzhof (BFH) eine andere Auffassung als das FG vertreten, so wäre in der Folge der Frage nachzugehen, ob das Halbeinkünfteverfahren aus G...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 75/13 (Urteil)

  ...aus dem Leasingvertrag mit der Firma Y freigestellt hat. Darüber hinaus fehlt es an belastbaren Feststellungen, nach denen die Klägerin das Nutzungsrecht an dem PKW nach seinem wirtschaftlichen Gehalt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 23/15 (Urteil)

  ...aus Tatsachen, die allein dem FG als Tatsacheninstanz obliegt (BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 215). In diesem Zusammenhang hat der BFH bislang keine rechtlichen Vorgaben dazu gemacht, welche Tatsachen das...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 4/13 (Urteil)

  ...aus Tatsachen, die allein dem FG als Tatsacheninstanz obliegt (BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 215). In diesem Zusammenhang hat der BFH bislang keine rechtlichen Vorgaben dazu gemacht, welche Tatsachen das...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 3276/08 (Urteil)

  ...afverfahren vor der Strafkammer wurde dem Angeklagten vorgeworfen, einen Holzklotz von einer Autobahnbrücke auf einen fahrenden Personenkraftwagen geworfen und dadurch die Beifahrerin getötet zu haben...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Ermittlungsrichter) - 3 BGs 134/15 (Urteil)

  ...ann nach § 141 Abs. 3 Satz 2 StPO nur durch die Staatsanwaltschaft, nicht durch einen Antrag des Beschuldigten erfolgen. § 141 Abs. 3 Satz 2 StPO regelt dabei nicht nur, wann die Staatsanwaltschaft tä...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 10/14 (Urteil)

  ...a) Entscheidend für die Berechtigung zum Abzug von Anschaffungskosten durch AfA als Betriebsausgaben ist nicht das Eigentum am Wirtschaftsgut, für das die Absetzung als Aufwand berücksichtigt werden s...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 33/14 (Urteil)

  ...ate und im Rahmen weiterer Einkunftsarten stattgefundene Fahrten aufgeteilt werden. Entsprechend kann auch auf der Ausgabenseite --hier bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit-- kein anhand der ta...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 7/17 (Urteil)

  ...Abs. 4 EStG dar, kein anderes Ergebnis folgen, weil nach § 17 Abs. 4 Satz 1 EStG auch eine Kapitalherabsetzung als Veräußerung i.S. des § 17 Abs. 1 EStG gilt. Der Ausnahmetatbestand des § 17 Abs. 4 Sa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 1/16 (Urteil)

  ...angjährige, aus der Nachbarschaft erwachsene Freundschaft verbindet, stellt alleine keinen nachvollziehbaren Grund dafür dar, dass D einen Anteil (0,8 %) an der A-GmbH, für den er erhebliche Anschaffu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 41/15 (Urteil)

  ...als Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend machen. Denn es ist davon auszugehen, dass sie die auf sie entfallenden Aufwendungen getragen haben, um diesen Raum insgesamt zu nutzen. Die Anschaffun...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 6/14 R (Urteil)

  ...aum (dazu a) nach verfassungsrechtlich nicht zu beanstandendem Abzug der AfA kein berücksichtigungsfähiges Einkommen erzielt hat (dazu b), der Abzug einer Betriebsausgabenpauschale ausscheidet (dazu c...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 13/15 (Urteil)

  ...auf Antrag der Gewerkschaft setzt danach voraus, dass acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats kein Wahlvorstand besteht. Das schließt eine Bestellung des Wahlvorstands nach Ablauf der Amt...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 168/12 B (Urteil)

  ...Art 3 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG) und die aus Art 3 Abs 1, Art 19 Abs 4 und Art 20 Abs 3 GG abgeleitete Garantie des effektiven Rechtsschutzes. Aus Art 3 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 29/09 (Urteil)

  ...auf das Streitjahr 1994 aus § 136 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 FGO, bezogen auf die Streitjahre 1995 und 1996 aus § 135 Abs. 2 FGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nach Maßgabe des ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 60/15 (Urteil)

  ...aftsüberlassungsvertrag als Betriebsausgaben angesehen (ebenso z.B. Leingärtner/Kanzler, a.a.O., Kap. 43, Rz 80; a.A. Felsmann, a.a.O., A Rz 548). Deshalb kann einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag die...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 8/13 (Urteil)

  ...Außenanlagen nach § 24 UmwStG auf die KG übertragen konnte. Vielmehr ergibt sich gerade aus dieser Aussage des FG, dass X das wirtschaftliche Eigentum an den betrieblichen Gebäuden und Außenanlagen au...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 53/09 (Urteil)

  ...auf Art. 114 Abs. 2 Satz 3 GG i.V.m. §§ 111 f. BHO beruhen (Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 114 Rn. 6; Siekmann, a.a.O. Rn. 29; v. Mutius/Nawrath, a.a.O. Art. 114 GG Rn. 22). Damit ist zwar das i...