• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-226/15 P (Urteil)

  ...as Gemeinschaftsmarkengericht kann jedoch auf Antrag einer Partei des bei ihm anhängigen Verfahrens nach Anhörung der anderen Parteien das Verfahren aussetzen. In diesem Fall setzt das Amt das bei ihm...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-690/17 (Urteil)

  ...als auch bei Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95 tatsächlich auf Buchst. a und nicht auf Buchst. b. Zwar verweise die Verwendung der ÖKO‑TEST-Marke auf der Zahnpastaverpackung zwangsläufig auch auf d...