• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 25/12 (Urteil)

  ...a Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) von Amts wegen an das zuständige FG als das Gericht der Hauptsache i.S. des § 114 Abs. 2 Sätze 1 und 2 FGO zu verweisen. Das FG ist als das Gerich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 576/15 (Urteil)

  ...ach § 67d Abs. 1 Satz 3 StGB eine Ausnahmeregelung, welche aber nicht an die tatrichterliche Prognose, eine die Zweijahresfrist des § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB überschreitende Therapie werde ausnahmsweis...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 AV 1/16 (Urteil)

  ...atur der Ansprüche aus § 46 Abs. 2 bis 4 EnWG. Er ist als akzessorischer Auskunftsanspruch und damit als Annex untrennbar mit diesen Hauptansprüchen verbunden. Das ergibt sich zum einen daraus, dass d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 358/14 (Urteil)

  ...Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB. Der Generalbundesanwalt hat seinen hierauf bezogenen Aufhebungsantrag wie folgt begründet: ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 48/14 (Urteil)

  ...as weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass bei der Berechnung des nach § 67 Abs. 2 StGB anzuordnenden Vorwegvollzuges eine vom Angeklagten erlittene Untersuchungshaft außer Ansatz bleibt. D...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 581/16 (Urteil)

  ...afausspruch kann dagegen nicht bestehen bleiben. Die Strafkammer hat sowohl bei der Strafrahmenrahmenwahl als auch bei der Strafzumessung im engeren Sinne zu Lasten des Angeklagten darauf abgestellt, ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2953/14 (Urteil)

  ...assungsgerichts auszusetzen. Diesen Antrag wies das Bundeskartellamt mit Schreiben vom 14. Januar 2015 zurück. Mit Beschluss vom 28. Januar 2015 stellte das Bundeskartellamt einen Missbrauch der markt...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 570/16 (Urteil)

  ...aussicht der Maßregel hat das Landgericht die am 1. August 2016 in Kraft getretene Neufassung des § 64 Satz 2 StGB (BGBl. I 2016 S. 1610) nicht bedacht. Das Landgericht hat die Nichtanordnung der Maßr...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 37/14 (Urteil)

  ...anstalt sowie Wertersatzverfall angeordnet. Die auf die Sachrüge gestützte, vom Generalbundesanwalt im Ergebnis vertretene Revision der Staatsanwaltschaft wendet sich allein gegen den Maßregelausspruc...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-85/16,C-86/16 (Urteil)

  ...aussetzung anbelangt, war sie entgegen der Ansicht der Widerspruchsabteilung der Auffassung, dass Kenzo die Bekanntheit der älteren Marke nachgewiesen habe. Was die dritte Voraussetzung anbelangt, war...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 95/15 (Urteil)

  ...4 - IV ZR 66/94, BGHZ 127, 354, 356; BAG, NJW 2001, 1443). Dies war hier nicht der Fall. Der Schuldner war danach nicht gehindert, sich gegenüber der Sparkasse darauf zu berufen, dass die abgetretenen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 91/12 (Urteil)

  ...agte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) versagte ihr unter Hinweis auf das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 4. Januar 1996 (BStBl I 1996, 54) die Befreiung als Wirtsch...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 19/18 (Urteil)

  ...Alleineigentum stehende Grundstück hatte er am 4. Februar 2004 verkauft und als Teil des Kaufpreises eine lebenslange Rente in Höhe von monatlich zuletzt 232,34 € ab 1. Januar 2015 vereinbart. Aus den...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 10/13 (Urteil)

  ...aedel, Die Überlassung von Verteilungsanlagen nach Ablauf des Konzessionsvertrages gemäß § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG, S. 28 ff.; BNetzA bei BKartA/BNetzA, Gemeinsamer Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Ga...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 221/16 (Urteil)

  ...anstalt angeordnet. Außerdem hat es bestimmt, dass acht Monate der Gesamtfreiheitsstrafe vor dem Vollzug der Maßregel zu vollstrecken sind. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die allg...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 182/14 (Urteil)

  ...Anhaltspunkte auf bei der Handelsplattform Amazon.de eingestellte Angebote regulärer neuer Waren sollte beziehen können. Ohne konkreten Anlass wird der Verbraucher von Anbietern auf Amazon.de nicht di...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 8/15 R (Urteil)

  ...ankung des Klägers ist eine Krankenbehandlung nach § 11 Abs 1 Nr 4, § 27 Abs 1 Nr 1 SGB V eine vorrangige und zumutbare Alternative, sodass es an der Unabweisbarkeit fehlt. Das gilt selbst dann, falls...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 19/12 R (Urteil)

  ...AL 34/12 B - Juris RdNr 4, und vom 26.11.2012 - B 11 AL 65/12 B - Juris RdNr 4) und dass sich aus dem Gesetz keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, der Wegfall eines Alg-Anspruchs habe unmittelbar das...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 44/14 (Urteil)

  ...and an der Bezeichnung "Liquidrom" gehabt. Sie habe die Marke mit dem Ziel einer Störung dieses Besitzstandes angemeldet. Das ergebe sich daraus, dass sie die Marke angemeldet habe, nachdem ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 69/14 (Urteil)

  ...arauf, dass das Bundespatentgericht die von der Markeninhaberin beanstandete Verwendung des Zeichens auf Fußmatten als rein dekorativ, also nicht markenmäßig angesehen hat. Der Umstand, dass eine Mark...