• BImSchV 9 § 4 Antragsunterlagen (Law)

  ...betriebsprüfungsbericht enthalten sind. Die Unterlagen nach Satz 1 müssen insbesondere die nach den §§ 4a bis 4d erforderlichen Angaben enthalten, bei UVP-pflichtigen Anlagen darüber hinaus zusätzlich...

• BImSchV 9 § 10 Auslegung von Antrag und Unterlagen; Veröffentlichung des UVP-Berichts (Law)

  ...4b Absatz 3 ist während der Dienststunden Einsicht zu gewähren. Bei UVP-pflichtigen Vorhaben hat der Träger des Vorhabens den UVP-Bericht sowie die das Vorhaben betreffenden entscheidungserheblichen B...

• BImSchV 9 § 9 Inhalt der Bekanntmachung (Law)

  ...Bekanntmachung muss neben den Angaben nach § 10 Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Folgendes enthalten: 1. die in § 3 bezeichneten ...

• BImSchV 9 Inhaltsübersicht (Law)

  ...4a Angaben zur Anlage und zum Anlagenbetrieb § 4b Angaben zu den Schutzmaßnahmen ...

• BImSchV 9 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...ber Anlagen der Landesverteidigung) geregelt ist; § 1 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bleibt unberührt. (2) Ist nach den §§ 6 bis 14 des Gesetzes über...

• BImSchV 9 § 3 Antragsinhalt (Law)

  ...be, ob eine Genehmigung oder ein Vorbescheid beantragt wird und im Falle eines Antrags auf Genehmigung, ob es sich um eine Änderungsgenehmigung handelt, ob eine Teilgenehmigung oder ob eine Zulassung ...

• BImSchV 9 § 4c Plan zur Behandlung der Abfälle (Law)

  ...bestimmungsgemäßen Betriebs entstehen können, sowie 6. den vorgesehenen Maßnahmen zur Behandlung der bei einer Betriebseinst...

• BImSchV 9 § 19 Niederschrift (Law)

  ...barkeit der Entscheidung über den Genehmigungsantrag zu löschen; liegen im Falle eines Vorbescheidsverfahrens die Voraussetzungen des § 9 Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vor, ist die Lösc...

• BImSchV 9 § 21 Inhalt des Genehmigungsbescheids (Law)

  ...begrenzungen einschließlich der Begründung für die Festlegung weniger strenger Emissionsbegrenzungen nach § 7 Absatz 1b Satz 1 Nummer 2, § 12 Absatz 1b oder § 48 Absatz 1b Satz 1 Nummer 2 des Bundes-I...

• BImSchV 9 § 23 Vorbescheid (Law)

  ...bescheides muss außer den in § 3 genannten Angaben insbesondere die bestimmte Angabe, für welche Genehmigungsvoraussetzungen oder für welchen Standort der Vorbescheid beantragt wird, enthalten. ...

• BImSchV 9 § 23a Raumordnungsverfahren und Genehmigungsverfahren (Law)

  ...beschriebenen und bewerteten Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt nach Maßgabe des § 20 Absatz 1b bei der Entscheidung über den Antrag zu berücksichtigen. (2) Im Genehmigungsverfahren s...

• BImSchV 9 § 25 Übergangsvorschrift (Law)

  ...4a Absatz 4 Satz 1 bis 5 ist bei Anlagen, die sich am 2. Mai 2013 in Betrieb befanden oder für die vor diesem Zeitpunkt eine Genehmigung erteilt oder für die vor diesem Zeitpunkt von ihren Betreibern ...

• BImSchV 9 § 8 Bekanntmachung des Vorhabens (Law)

  ...be des Absatzes 2 erforderlich. Bei UVP-pflichtigen Anlagen erfolgt die Bekanntmachung durch die Genehmigungsbehörde auch über das jeweilige zentrale Internetportal nach § 20 Absatz 1 des Gesetzes übe...

• BImSchV 9 § 10a Akteneinsicht (Law)

  ...bsatz 1 Satz 3, Absatz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet entsprechende Anwendung. Sonstige sich aus anderen Rechtsvorschriften ergebende Rechte auf Zugang zu Informationen bleiben unber...

• BImSchV 9 § 14 Zweck (Law)

  ...ben haben, Gelegenheit geben, ihre Einwendungen zu erläutern. (2) Rechtzeitig erhoben sind Einwendungen, die innerhalb der Einwendungsfrist bei den in § 12 Absatz 1 genannten Behörden eingeg...

• BImSchV 9 § 17 Verlegung (Law)

  ...ben haben, sind von der Verlegung des Erörterungstermins zu benachrichtigen. Sie können in entsprechender Anwendung des § 10 Absatz 3 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durch öffentliche Bekan...

• BImSchV 9 § 18 Verlauf (Law)

  ...besonderen Gründen die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Vertreter der Aufsichtsbehörden und Personen, die bei der Behörde zur Ausbildung beschäftigt sind, sind zur Teilnahme berechtigt. ...

• BImSchV 9 § 20 Entscheidung (Law)

  ...beteiligten Behörden sollen dabei nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, die vorgebrachten öffentlichen Belange sind der Genehmigungsbehörde bereits bekannt oder hätten ihr bekannt sein müssen...

• BImSchV 9 § 21a Öffentliche Bekanntmachung und Veröffentlichung des Genehmigungsbescheids (Law)

  ...bens dies beantragt. § 10 Absatz 8 Satz 2 und 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gelten entsprechend. In der öffentlichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo und wann der Bescheid und seine Begründung...

• BImSchV 9 § 11 Beteiligung anderer Behörden (Law)

  ...Bekanntmachung des Vorhabens fordert die Genehmigungsbehörde die Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, auf, für ihren Zuständigkeitsbereich eine Stellungnahme innerhalb eine...