• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 193/11 (Urteil)

  ...chselschicht- oder Schichtarbeit zusteht, unberücksichtigt. Dass demgegenüber eine Anrechnung möglicher Ansprüche auf Ausgleich nächtlichen Bereitschaftsdienstes nach § 6 Abs. 5 ArbZG ungeregelt blieb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 192/11 (Urteil)

  ...chselschicht- oder Schichtarbeit zusteht, unberücksichtigt. Dass demgegenüber eine Anrechnung möglicher Ansprüche auf Ausgleich nächtlichen Bereitschaftsdienstes nach § 6 Abs. 5 ArbZG ungeregelt blieb...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvC 6/07 (Urteil)

  ...C 4/04 -, vom 9. Februar 2009 - 2 BvC 11/04 -, vom 18. Februar 2009 - 2 BvC 6/03 -, vom 18. Februar 2009 - 2 BvC 9/04 -, vom 26. Februar 2009 - 2 BvC 1/04 - und vom 26. Februar 2009 - 2 BvC 6/04...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 68/13 (Urteil)

  ...cheidungserhebliche Rechtsfrage inzwischen höchstrichterlich (anders) entschieden worden oder inzwischen ein die entscheidungserhebliche Rechtsfrage betreffender Vorlagebeschluss ergangen ist (vgl. Ko...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 74/17 (Urteil)

  ...chen Union unionsrechtlich nicht zur Vorlage verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn eine Zulassung des Rechtsmittels durch das oberste Gericht erforderlich ist (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Januar 20...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 62/10 (Urteil)

  ...chen Ausgleich festgelegt, besteht keine gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers mehr, selbst eine solche zu schaffen. Es fehlt an der durch eine arbeitsschutzrechtliche Rahmenvorschrift begründete...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 369/10 (Urteil)

  ...cc) Soweit nach § 5 Ziff. 3 Satz 3 MTV die Entlohnung der Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit sich „ausschließlich nach den Bestimmungen dieses Tarifvertrages“ richtet, ergibt sich auch daraus nicht, da...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 41/10 (Urteil)

  ...chen dem Kläger und seiner Tochter steuerrechtlich wegen nicht nachgewiesener tatsächlicher Durchführung vom Finanzgericht (FG) in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise nicht anerkannt wurd...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 36/17 (Urteil)

  ...chte Zurückbehaltungsrecht erhöht die Beschwer nicht, weil der Beklagten dadurch keine Ansprüche rechtskräftig aberkannt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Januar 2004 - X ZR 167/02, NJW-RR 2004, 71...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 46/10 (Urteil)

  ...4, 14a UStG entsprechende Rechnung ausgestellt. Die Rechnung enthielt zwar keinen Steuerausweis, jedoch auch nicht den gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 UStG zusätzlich erforderlichen Hinweis auf die Ste...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 6/15 (Urteil)

  ...C 44.07 - Buchholz 406.25 § 17 BImSchG Nr. 4 Rn. 12 und vom 16. Juni 2015 - 10 C 14.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:160615U10C14.14.0] - NVwZ 2015, 1610 Rn. 14). Das ist hier der Fall. Die Begründung der Nich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 28/08 (Urteil)

  ...cklage bilden. Die Rücklage darf dabei 40 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des begünstigten Wirtschaftsguts nicht überschreiten, das der Steuerpflichtige "voraussichtlich bis zum Ende ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 324/13 (Urteil)

  ...chlich nicht bestehendes Recht verpflichtet zum Schadensersatz, wenn der Abmahnende schuldhaft das Fehlen seiner Berechtigung nicht erkennt, wofür einfache Fahrlässigkeit genügt (BGH, Urteil vom 15. J...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 28/11 (Urteil)

  ...chrift besteht zwar keine ausdrückliche Grundlage in der Richtlinie 77/388/EWG. Sie entspricht jedoch der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). Danach sind die zuständigen Beh...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 32/12 (Urteil)

  ...C 29.12 - zur Veröffentlichung in der amtlichen Entscheidungssammlung Buchholz vorgesehen Rn. 45). Dieser Unterschied rechtfertigt die unterschiedliche beihilferechtliche Behandlung. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 61/14 (Urteil)

  ...4 Abs. 4 EStG) zu Grunde zu legen (so auch Lüdicke in Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, § 34c EStG Rz 201, 204; Kuhn in Herrmann/Heuer/Raupach, § 34c EStG Rz 94; Endert in Frotsc...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 313/13 (Urteil)

  ...ch wiederholt wird, trägt der Tatsache Rechnung, dass in der öffentlichen leitungsgebundenen Versorgung die angebotenen Leistungen vielfach ohne ausdrücklichen schriftlichen oder mündlichen Vertragssc...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 423/14 (Urteil)

  ...chlag“ ähnlichen Zwecken diene wie der gesetzliche Ausgleichsanspruch nach § 6 Abs. 5 ArbZG. Ein Ausgleichszweck für Nachtarbeit iSd. § 2 Abs. 3 ArbZG wird durch diese Leistung nicht erreicht. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 ARs 10/15 (Urteil)

  ...chter eine „schöpferische Rechtsfindung“, der auch willenhafte Elemente eigen sind, nicht grundsätzlich verwehrt (BGH, Beschluss vom 3. März 2005 - GSSt 1/04, BGHSt 50, 40; vgl. auch BVerfGE 49, 304, ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/12 (Urteil)

  ...chten nicht nachgekommen sei. Es fehle an Belegen, aus denen sich insbesondere der tatsächliche Abholer der angeblichen innergemeinschaftlichen Lieferung und dessen Berechtigung leicht und einfach nac...