• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 74/15 (Urteil)

  ...cht, 4. Aufl. 2016, Anhang zu § 41 VwGO Rn. 24; Ehlers, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Februar 2016, § 41 - § 17a GVG - Rn. 43 m.w.N.). Das ist hier jedoch nicht der Fall. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 60/14 (Urteil)

  ...ch Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 2.2 der Anlage 1 zum Waffengesetz, die nach § 1 Abs. 4 WaffG Bestandteil dieses Gesetzes ist, sind auch halbautomatische Schusswaffen dadurch gekennzeichnet, dass s...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 59/14 (Urteil)

  ...ch Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 2.2 der Anlage 1 zum Waffengesetz, die nach § 1 Abs. 4 WaffG Bestandteil dieses Gesetzes ist, sind auch halbautomatische Schusswaffen dadurch gekennzeichnet, dass s...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 92/11 (Urteil)

  ...cht ist ausweislich der Gesetzesmaterialien vom Gesetzgeber für die (Nicht-)Anrechnung von Aufwandsentschädigungen ausdrücklich aufgegeben worden, "um eine Verschlechterung der rechtlichen und fi...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Minden - 11 K 927/17 (Urteil)

  ...chträglicher Minderungsmaßnahmen nach § 17 BImSchG in Betracht. 48Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.02.2017 – 8 A 2293/13 –, S. 13 des Entscheidungsabdrucks, n.v. 49Der Kläger ist schließlich nicht aufgr...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - 1 E 343/18 (Urteil)

  ...chwerdeführers angeführten Änderung der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs(BayVGH, Beschluss vom 24.10.2017 - 6 C 17.1429 -, juris), die der Senat sich zu Eigen machen solle, ist z...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 4/14 (Urteil)

  ...4. Mai 2011 - 7 C 6.10 - Buchholz 400 IFG Nr. 4 = juris Rn. 14 und vom 27. November 2014 - 7 C 18.12 - Buchholz 404 IFG Nr. 13 = juris Rn. 40). Das verkennt der Verwaltungsgerichtshof, der sich zu Unr...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 85/08 (Urteil)

  ...C 6.81 - Buchholz 406.11 § 135 BauGB Nr. 17 S. 6 und vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 63.08 - Buchholz 239.1 § 67 BeamtVG Nr. 4). Denn das Berufungsgericht hat allgemeine Auslegungsregeln nicht bea...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 10/16 (Urteil)

  ...chen Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 2012 - 10 C 6.12 - BVerwGE 144, 326 Rn. 12 und vom 13. Februar 2014 - 1 C 4.13 - BVerwGE 149, 65 Rn. 9). Maßge...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 15/11 (Urteil)

  ...ch zunächst nicht umgeschrieben wurden, schließt den faktischen Zugriff auf den landwirtschaftlichen Betrieb nicht aus. Die Verzögerung der Umschreibung erklärt sich aus der bodenreformrechtlichen Bin...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 CN 1/17 (Urteil)

  ...cher Individualrechte geltend gemacht wird. Solche Rechte sind häufig grundrechtlich untermauert und auch gegen mittelbare faktische staatliche Eingriffe geschützt. Entsprechend wird eine Antragsbefug...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 16/11 (Urteil)

  ...chtig (§ 144 Abs. 4 VwGO). Aus § 1 Abs. 3 VermG können die Beigeladenen keine vermögensrechtliche Berechtigung herleiten, weil eine Schädigung durch unlautere Machenschaften mit Widerspruchsbescheid v...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 5/09 (Urteil)

  ...chen Dienst, nicht aber für die Besoldung und die Versorgung. Diese richten sich ausschließlich nach den durch Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich verbürgten hergebrachten Grundsätzen des Beamtenre...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Minden - 10 L 1038/18 (Urteil)

  ...chtet sich nach dem jeweiligen Landesrecht. Weder das verfassungsrechtliche Kapazitätserschöpfungsgebot noch Bundesrecht verpflichten den Normgeber, die im Pflichtlehrbereich erbrachte Titellehre in d...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 38/15 (Urteil)

  ...chlechtszugehörigkeit eines Menschen sich mit dem im Vornamen ausdrückenden Geschlecht deckt, entspricht dem vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützten Ausdruck der eigenen Geschlechtlichkeit im...

• Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (4. Kammer) - 4 A 311/16 (Urteil)

  ...ch die betroffene Rechtsposition nachträglich beeinflusst. Dies ergibt sich im Ergebnis auch nach der Rechtsprechung des OVG Schleswig, welches die Satzung ausschließlich als Rechtsgrundlage und nicht...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 5 K 2238/18 (Urteil)

  ...4 a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO durch das Verwaltungsgericht liegen nicht vor. Das Gericht weicht im vorliegenden Fall nicht von höchstrichterlicher oder obergerichtlicher Rechtsprech...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 9/09 (Urteil)

  ...chen Dienst, nicht aber für die Besoldung und die Versorgung. Diese richten sich ausschließlich nach den durch Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich verbürgten hergebrachten Grundsätzen des Beamtenre...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 1/09 (Urteil)

  ...chen Dienst, nicht aber für die Besoldung und die Versorgung. Diese richten sich ausschließlich nach den durch Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich verbürgten hergebrachten Grundsätzen des Beamtenre...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 2/09 (Urteil)

  ...chen Dienst, nicht aber für die Besoldung und die Versorgung. Diese richten sich ausschließlich nach den durch Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich verbürgten hergebrachten Grundsätzen des Beamtenre...