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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 59/13 (Urteil)
...chend gelten (BVerwGE 44, 148, 150; Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juli 2009, § 94 Rn. 105 ff.), sind im energiewirtschaftsrechtlichen Verfahren ebenfalls entsprechend anwendbar. Dies ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 227/09 (Urteil)
...chs nicht isoliert klären, sondern allein als Vorfrage zu der durch Abrechnungsbescheid zu entscheidenden Frage, ob ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis noch besteht oder durch einen der in § 4...
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - 1 E 343/18 (Urteil)
...chwerdeführers angeführten Änderung der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs(BayVGH, Beschluss vom 24.10.2017 - 6 C 17.1429 -, juris), die der Senat sich zu Eigen machen solle, ist z...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 49/12 B (Urteil)
...chlich-rechnerische Richtigstellungen mit Streichungen der Nr 2960 und der Zuschlagsleistung nach Nr 81 EBM-Ä durch; sie kürzte ihm dementsprechend mit Bescheid vom 3.3.2006 das Honorar um 13 791,90 E...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 30/14 (Urteil)
...ckung (§ 866 Abs. 1 ZPO), sondern verfahrensrechtlich zugleich ein Grundbuchgeschäft. Das Grundbuchamt hat daher sowohl die vollstreckungsrechtlichen Anforderungen als auch die grundbuchrechtlichen Ei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 144/09 (Urteil)
...chwerde wegen Nichtzulassung der Revision ein. Mit seiner Beschwerde macht er die Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Rechtsfortbildung und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 57/12 B (Urteil)
...chlich-rechnerische Richtigstellungen nicht voraussetzen, dass den betroffenen Arzt ein Verschulden trifft (stRspr, vgl dazu BSG SozR 4-2500 § 106 Nr 29 RdNr 26 und zur sachlich-rechnerischen Richtigs...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 88/11 (Urteil)
...chtig entschieden und dabei ggf. eine vorhandene höchstrichterliche Rechtsprechung übersehen oder fehlerhaft umgesetzt hat (BFH-Beschluss vom 29. Juli 2004 VI B 174/02, BFH/NV 2004, 1547, mit zahlreic...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 125/15 (Urteil)
...chtliche Schutz erstrecke sich nicht nur auf eine tatsächlich vorhandene, sondern auch auf eine - wie hier - erstrebte Nutzung zu hoheitlichen (diplomatischen) Zwecken. Der Zweck der Immunität, das un...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 10/13 (Urteil)
...ckwirkung zu. Aus § 46 Abs. 2 EnWG aF lasse sich ein Übereignungsanspruch nicht herleiten. Gegen eine solche Verpflichtung spreche entscheidend die Entstehungsgeschichte der Vorschrift, wonach im Gese...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 3/17 (Urteil)
...che im Übrigen dem Bundesgerichtshof vorgelegt. Er erachtet die Anschlussbeschwerde für begründet und möchte den Nachprüfungsantrag auch insoweit zurückweisen. Daran sieht er sich durch die Rechtsprec...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KVR 38/17 (Urteil)
...ch allein zum Widerruf berechtigen könne, ist dieser Rechtsprechung nicht zu entnehmen und wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der verwaltungsrechtlichen Literatur teilweise ausdrücklich ...