• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 62/10 (Urteil)

  ...chen Ausgleich festgelegt, besteht keine gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers mehr, selbst eine solche zu schaffen. Es fehlt an der durch eine arbeitsschutzrechtliche Rahmenvorschrift begründete...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 671/16 (Urteil)

  ...chers in gerichtlichen Verhandlungen, also auch strafgerichtlichen Hauptverhandlungen, regelt § 187 GVG jedoch nicht. Wie sich aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte (vgl. BT-Drucks. 17/12578 S. 10 li...

• Beschluss vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (14. Senat) - 14 MB 1/18 (Urteil)

  ...ch prüft das Rechtsmittelgericht auch im Eilverfahren nicht die Frage, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist (Beschluss des Senats vom 10. März 2014 – 2 MB 6/14; siehe auch OVG Schleswig, Beschlu...