• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 11/15 (Urteil)

  ...ch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es einer ausländischen Partei grundsätzlich nicht zuzumuten, die Wahl des deutschen Rechtsanwalts am Sitz des Prozessgerichts auszurichten (BGH, Beschl...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 90/12 (Urteil)

  ...cht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Dezember 2010 XI B 46/10, BFH/NV 2011, 448). Ein solche...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 72/10 (Urteil)

  ...cheidung im Ergebnis auch durch die verfahrensfehlerfrei getroffenen Tatsachenfeststellungen getragen, bleibt ein möglicher Verfahrensfehler revisions- oder rechtsbeschwerderechtlich unberücksichtigt ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 91/09 (Urteil)

  ...chtigen mitgeteilte Sachverhalt in allen wesentlichen Punkten richtig und vollständig dargestellt wurde, von der Auskunft gewichtige wirtschaftliche Entscheidungen des Steuerpflichtigen abhängen und d...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 29/10 (Urteil)

  ...chluss in BFH/NV 2006, 1849). Diese Regelung ist verfassungsrechtlich unbedenklich (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 4. März 1977  1 BvR 815/76, Höchstrichterliche Finanzrechtspr...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 499/11 (Urteil)

  ...ch im Interesse der erstattungspflichtigen Gegenpartei (vgl. BGH Beschluss vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - FamRZ 2003, 441, 442). Kostenrechtlich wäre sie auch berechtigt gewesen, ihren Hauptbe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 71/11 (Urteil)

  ...chungsentscheidung. Eine solche ist gegeben, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wendu...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 36/11 (Urteil)

  ...chon aus Rechtsgründen nicht berücksichtigt werden, denn grundsätzlich bildet der Schluss des Beschwerdeverfahrens sowohl hinsichtlich der Anträge als auch bezüglich des tatsächlichen Vorbringens die ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 86/10 (Urteil)

  ...chtlichen Gehörs nicht schlüssig dargelegt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt keinen Schutz gegen gerichtliche Entscheidungen, die den Vortrag eines Beteiligten aus materiell-rechtlichen oder...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 3/15 (Urteil)

  ...ch freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten ist. Diese Würdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. In rechtsbeschwerderechtlic...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 29/16 B (Urteil)

  ...chlich-rechnerischen Richtigkeit ausgeschlossen (vgl BSG SozR 4-5560 § 17b Nr 6 RdNr 25). Wenn das Krankenhaus dem MDK im Rahmen der Abklärung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung ent...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 131/08 (Urteil)

  ...chtlichen Gehörs ist nicht schlüssig dargelegt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt keinen Schutz gegen gerichtliche Entscheidungen, die den Vortrag eines Beteiligten aus materiell-rechtlichen ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 60/12 (Urteil)

  ...ch Kiesel in Herrmann/Heuer/Raupach, § 6 EStG Rz 1178). Lediglich die bloße Möglichkeit eines Erfolgseintritts ist nicht ausreichend (insoweit zutreffend BTDrucks 14/443, 23; s. auch Blümich/Ehmcke, §...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 25/11 (PKH) (Urteil)

  ...ches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (BGBl I 2011, 453) und auf Grund neuerer Rechtsprechung des Bundessozialgerichts eine neue Rechtslage hinsichtlich der Bedarfsermittlung nach dem Zweiten Buch S...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 247/11 (Urteil)

  ...ch nicht vertreten, so muss sie ihr sachliches Begehren nach bisheriger, allerdings nicht unumstrittener höchstrichterlicher Rechtsprechung zur PKH für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde zumi...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 51/08 (Urteil)

  ...cheidet hinsichtlich des aktiven Wahlrechts nicht zwischen gewerbsmäßiger und nicht gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung. Das spricht entscheidend dafür, auch beim passiven Wahlrecht nicht zwischen ...