• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 443/16 (Urteil)

  ...ch innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs kann horizontale Teilrechtskraft bezüglich einzelner Rechtsfolgen eintreten, wenn lediglich der Strafausspruch aufgehoben wird. Nach ständiger Rechtsprechung gi...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 169/17 (Urteil)

  ...chem Zusammenleben eine Schutzpflicht im Sinne von § 13 Abs. 1 StGB (BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016 – 3 StR 248/16, NStZ 2017, 401). Ob sich eine Garantenpflicht – ohne das tatsächliche Vorliegen...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 264/17 (Urteil)

  ...chlich nicht existierten, und er sie sich aus Angst vor dem wahren "Hintermann" ausgedacht habe. Nach einigem Zögern benannte er schließlich Bu.   als den "Hintermann", der ihn mit...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 329/17 (Urteil)

  ...ch einen weiteren Chat vom Tattag unvollständig, indem sie hinsichtlich des Inhalts „Ich kann nicht nach Hause ... Polizei sucht mich -.- ... Ja scheiße gemacht haha ... Ich kann net heim brauch Cash ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 294/16 (Urteil)

  ...ch zu berücksichtigen, dass sowohl hinsichtlich der Amphetaminsalzzubereitung als auch hinsichtlich des Tetrahydrocannabinols die Grenzwerte zur nicht geringen Menge nur geringfügig überschritten wurd...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 624/16 (Urteil)

  ...chtung aller objektiven und subjektiven Umstände erfolgen (vgl. BGH, Urteile vom 23. Februar 2012 - 4 StR 608/11, NStZ 2012, 443, 444 und vom 11. Oktober 2016 - 1 StR 248/16, NStZ 2017, 25; Beschluss ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 48/15 (Urteil)

  ...chtlicher Nachprüfung nicht stand. Nach den Feststellungen ist zwar belegt, dass die durch die Tat bedingte psychische Beeinträchtigung die Geschädigte in einen pathologischen, somatisch objektivierba...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 66/10 (Urteil)

  ...cht erkennen, dass die Anschaffungsfiktion durch Entnahme aus dem Betriebsvermögen die ursprüngliche tatsächliche Anschaffung zurücktreten lässt und so die Wertveränderungen zwischen Anschaffung und E...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 3/14 (Urteil)

  ...ch dem Tod des Vaters ihren Pflichtteil geltend gemacht habe. Das Grundbuchamt hat den Widerspruch zurückgewiesen. Die Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde möchten...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 187/17 (Urteil)

  ...chtet ist, dem Käufer das Recht "frei von Rechtsmängeln" zu verschaffen (BT-Drucks. 14/6040, S. 242). Zwar wird unterschiedlich beurteilt, ob insoweit lediglich Rechtsmängel im Sinne des § 4...