BGB § 248 Zinseszinsen (Law)

...che Einlagen gelten sollen. Kreditanstalten, die berechtigt sind, für den Betrag der von ihnen gewährten Darlehen verzinsliche Schuldverschreibungen auf den Inhaber auszugeben, können sich bei solchen...

AktG § 248 Urteilswirkung (Law)

...chluß durch rechtskräftiges Urteil für nichtig erklärt ist, wirkt das Urteil für und gegen alle Aktionäre sowie die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, auch wenn sie nicht Partei sind. Der...

InsO § 248 Gerichtliche Bestätigung (Law)

...ch der Annahme des Insolvenzplans durch die Beteiligten (§§ 244 bis 246a) und der Zustimmung des Schuldners bedarf der Plan der Bestätigung durch das Insolvenzgericht. (2) Das Gericht soll v...

StGB § 248 (weggefallen) (Law)

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HGB § 248 Bilanzierungsverbote und -wahlrechte (Law)

...cht aufgenommen werden dürfen selbst geschaffene Marken, Drucktitel, Verlagsrechte, Kundenlisten oder vergleichbare immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens.

FamFG § 248 Einstweilige Anordnung bei Feststellung der Vaterschaft (Law)

...chaft des Mannes nach § 1592 Nr. 1 und 2 oder § 1593 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht besteht, nur zulässig, wenn ein Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft nach § 1600d des Bürgerlichen Gesetzb...

ZPO § 248 Verfahren bei Aussetzung (Law)

...ch um Aussetzung des Verfahrens ist bei dem Prozessgericht anzubringen; es kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. (2) Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung erge...

LAG § 248 Zuschlag zum Grundbetrag (Law)

...chädigten nach den §§ 246, 247 sich ergebende Grundbetrag erhöht sich um 10 vom Hundert für 1. Heimatvertriebene im Sinne des § 2 des Bundesv...

BImSchV 16 § 4 Berechnung des Beurteilungspegels für Schienenwege (Law)

...chienenwege ist nach Anlage 2 zu berechnen. Die Berechnung hat getrennt für den Beurteilungszeitraum Tag (6 Uhr bis 22 Uhr) und den Beurteilungszeitraum Nacht (22 Uhr bis 6 Uhr) zu erfolgen. ...

AGB DDR (XXXX) §§ 248 und 249 (weggefallen) (Law)

SGB 4 § 16 Gesamteinkommen (Law)

...chts; es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen.

BinSchUO2008Anh II Anlage C (Law)

...ch Anhang VI, Teil II

BBauG § 248 Sonderregelung zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energie (Law)

...cke der Energieeinsparung geringfügige Abweichungen von dem festgesetzten Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche zulässig, soweit dies mit nachbarlichen Interes...

RheinLotsO Anhang C (zu § 12 Nr. 1) (Law)

...chthebbende I Unterschrift) I I I I (signature donnee en presence I I I ...

SGB 6 § 248 Beitragszeiten im Beitrittsgebiet und im Saarland (Law)

...ch Bundesrecht stehen Zeiten nach dem 8. Mai 1945 gleich, für die Beiträge zu einem System der gesetzlichen Rentenversicherung nach vor dem Inkrafttreten von Bundesrecht geltenden Rechtsvorschriften g...

SGB 5 § 248 Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen (Law)

...cherungspflichtigen gilt für die Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen der allgemeine Beitragssatz. Abweichend von Satz 1 gilt bei Versicherungspflichtigen für die Bemessu...

AO 1977 § 248 Nachschusspflicht (Law)

...cherheit unzureichend, so ist sie zu ergänzen oder es ist anderweitige Sicherheit zu leisten.

UmwG 1995 § 248 Umtausch der Anteile (Law)

...chend anzuwenden. (2) Auf den Umtausch der Aktien einer formwechselnden Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien gegen Geschäftsanteile einer Gesellschaft mit beschränkter Ha...

StPO § 248 Entlassung der Zeugen und Sachverständigen (Law)

...chverständigen dürfen sich nur mit Genehmigung oder auf Anweisung des Vorsitzenden von der Gerichtsstelle entfernen. Die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte sind vorher zu hören.

AufenthV Anlage C (zu § 26 Absatz 2 Satz 1) (Law)

...ch der Ankunft in Deutschland von demjenigen Flughafen ausgehen, in dessen Transitbereich sich der Ausländer ausschließlich befindet. Libanon Mali ...