• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-633/16 (Urteil)

  ...ch des Unionsrechts fiel, aber die genannten Vorschriften durch das nationale Recht, das sich zur Regelung rein innerstaatlicher Sachverhalte nach den im Unionsrecht getroffenen Regelungen richtete, f...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 443/16 (Urteil)

  ...ch innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs kann horizontale Teilrechtskraft bezüglich einzelner Rechtsfolgen eintreten, wenn lediglich der Strafausspruch aufgehoben wird. Nach ständiger Rechtsprechung gi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 294/16 (Urteil)

  ...ch zu berücksichtigen, dass sowohl hinsichtlich der Amphetaminsalzzubereitung als auch hinsichtlich des Tetrahydrocannabinols die Grenzwerte zur nicht geringen Menge nur geringfügig überschritten wurd...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 66/10 (Urteil)

  ...cht erkennen, dass die Anschaffungsfiktion durch Entnahme aus dem Betriebsvermögen die ursprüngliche tatsächliche Anschaffung zurücktreten lässt und so die Wertveränderungen zwischen Anschaffung und E...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-49/17 (Urteil)

  ...chtssache C‑49/17 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Østre Landsret (Landgericht der Region Ost, Dänemark) mit Entscheidung vom 27. Januar 2017, beim G...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-248/16 (Urteil)

  ...chaftlichen Einheit erfüllt“ In der Rechtssache C‑248/16 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Obersten Gerichtshof (Österreich) mit Entscheidung vo...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 187/17 (Urteil)

  ...chtet ist, dem Käufer das Recht "frei von Rechtsmängeln" zu verschaffen (BT-Drucks. 14/6040, S. 242). Zwar wird unterschiedlich beurteilt, ob insoweit lediglich Rechtsmängel im Sinne des § 4...