• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 5/14 R (Urteil)

  ...chschnittliche Bearbeitungsaufwand in einem Verfahren, das durch Endentscheidung abgeschlossen wird, ermäßigen sich die Entgelt-Sätze nach Buchst a und Buchst b auf die Hälfte (Buchst c). ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 392/15 B (Urteil)

  ...chluss vom 4.10.2002 - 5 C 47/01, 5 B 33/01 - FEVS 54, 390; BFH Beschluss vom 7.7.2003 - II B 5/03 - BFH/NV 2003, 1440; BSG Beschluss vom 19.5.2005 - B 10 EG 3/05 B - Juris). Wenn danach jeder Rechtsa...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 1/17 (Urteil)

  ...che Rechtsfindung sowie die ihr mittelbar dienenden Sach- und Verfahrensentscheidungen einschließlich nicht ausdrücklich vorgeschriebener, dem Interesse der Rechtsuchenden dienender richterlicher Hand...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 140/14 B (Urteil)

  ...chwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufzeigen, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, wesh...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 KSt 2/15, 9 KSt 2/15 (9 A 8/14) (Urteil)

  ...48 Abs. 2 GKG in nichtvermögensrechtlichen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten - bei der Streitwertfestsetzung nicht berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. März 1977 - 7 C 6.76 - Buchholz...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 46/10 (Urteil)

  ...ch Klärung einer Rechtsfrage ist gegeben, wenn sich diese Frage nicht ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten lässt, wenn sie nicht bereits durch die höchstrichterliche Rechtsprechung hinreichend gek...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 172/09 (Urteil)

  ...cksichtigt worden seien. Er habe weder die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG abziehen noch die tatsächlich gezahlten Barunterhaltszahlungen steuermindernd geltend machen noch die nach seinen persönlic...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 3/15 R (Urteil)

  ...cht bereits in dem ursprünglichen Aufforderungsbescheid vom 16.4.2013 geprüft hat, wirkt sich auf die Rechtmäßigkeit nicht aus, weil die Prüfung im Widerspruchsbescheid vom 25.7.2013 nachgeholt worden...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 7/15 (Urteil)

  ...ch auf rechtliches Gehör ist erst dann verletzt, wenn das Gericht den Hinweis auf einen entscheidungserheblichen rechtlichen Gesichtspunkt unterlässt, mit dem auch ein gewissenhafter und rechtskundige...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 30/11 (Urteil)

  ...chaftlicher Betrachtung sein Anwartschaftsrecht auf Altersversorgung auf Dauer gesehen ausschließlich durch einen seiner Beteiligungsquote entsprechenden Verzicht auf gesellschaftliche Ansprüche erwir...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 6/16 (Urteil)

  ...4. Juni 2007 - C-445/05 [ECLI:EU:C:2007:344], Haderer - Rn. 17, 24). Schul- und Hochschulunterricht ist dabei nicht auf Unterricht beschränkt, der zu einer Abschlussprüfung zur Erlangung einer Qualifi...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 5/16 (Urteil)

  ...4. Juni 2007 - C-445/05 [ECLI:EU:C:2007:344], Haderer - Rn. 17, 24). Schul- und Hochschulunterricht ist dabei nicht auf Unterricht beschränkt, der zu einer Abschlussprüfung zur Erlangung einer Qualifi...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 4/12 (Urteil)

  ...ch der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der autonome unionsrechtliche Begriff des "Schul- und Hochschulunterrichts" zur Vermeidung einer mit Blick auf die unterschi...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 5/12 (Urteil)

  ...ch der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der autonome unionsrechtliche Begriff des "Schul- und Hochschulunterrichts" zur Vermeidung einer mit Blick auf die unterschi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 61/15 (Urteil)

  ...ch ergibt sich aus der vom FG herangezogenen Rechtsprechung des EuGH (Urteile Haderer vom 14. Juni 2007 C-445/05, EU:C:2007:344, BFH/NV Beilage 2007, 394; Eulitz, EU:C:2010:47, BFH/NV 2010, 583) und d...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 17/16 (Urteil)

  ...4. Juni 2007 - C-445/05 [ECLI:EU:C:2007:344], Haderer - Rn. 17, 24). Schul- und Hochschulunterricht ist dabei nicht auf Unterricht beschränkt, der zu einer Abschlussprüfung zur Erlangung einer Qualifi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 35/11 (Urteil)

  ...ch Feststellungen des FG bisher fehlen-- vergleichbare Leistungen in Schulen oder Hochschulen, gleich ob öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich organisiert, erbracht werden (vgl. dazu BFH-Urteil in...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 8/11 (Urteil)

  ...ch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird hingegen nicht dadurch verletzt, dass ein Gericht der Rechtsansicht eines Beteiligten nich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 44/09 (Urteil)

  ...cheiden, wenn nachträglich Hilfstatsachen bekannt würden, die den sicheren Schluss auf eine bisher nicht bekannte Haupttatsache zuließen. Bloße Vermutungen und Wahrscheinlichkeiten reichten hingegen n...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 509/15 (Urteil)

  ...chreiben vom 23. Dezember 2013, sie mache von ihrem Direktionsrecht Gebrauch und versetze sie zum 1. Februar 2014 nach A. Mit einem weiteren Schreiben vom selben Tag erklärte sie „höchst vorsorglich“ ...