• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 5/14 R (Urteil)

  ...chschnittliche Bearbeitungsaufwand in einem Verfahren, das durch Endentscheidung abgeschlossen wird, ermäßigen sich die Entgelt-Sätze nach Buchst a und Buchst b auf die Hälfte (Buchst c). ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 1/17 (Urteil)

  ...che Rechtsfindung sowie die ihr mittelbar dienenden Sach- und Verfahrensentscheidungen einschließlich nicht ausdrücklich vorgeschriebener, dem Interesse der Rechtsuchenden dienender richterlicher Hand...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 3/15 R (Urteil)

  ...cht bereits in dem ursprünglichen Aufforderungsbescheid vom 16.4.2013 geprüft hat, wirkt sich auf die Rechtmäßigkeit nicht aus, weil die Prüfung im Widerspruchsbescheid vom 25.7.2013 nachgeholt worden...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 30/11 (Urteil)

  ...chaftlicher Betrachtung sein Anwartschaftsrecht auf Altersversorgung auf Dauer gesehen ausschließlich durch einen seiner Beteiligungsquote entsprechenden Verzicht auf gesellschaftliche Ansprüche erwir...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 6/16 (Urteil)

  ...4. Juni 2007 - C-445/05 [ECLI:EU:C:2007:344], Haderer - Rn. 17, 24). Schul- und Hochschulunterricht ist dabei nicht auf Unterricht beschränkt, der zu einer Abschlussprüfung zur Erlangung einer Qualifi...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 5/16 (Urteil)

  ...4. Juni 2007 - C-445/05 [ECLI:EU:C:2007:344], Haderer - Rn. 17, 24). Schul- und Hochschulunterricht ist dabei nicht auf Unterricht beschränkt, der zu einer Abschlussprüfung zur Erlangung einer Qualifi...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 4/12 (Urteil)

  ...ch der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der autonome unionsrechtliche Begriff des "Schul- und Hochschulunterrichts" zur Vermeidung einer mit Blick auf die unterschi...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 5/12 (Urteil)

  ...ch der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der autonome unionsrechtliche Begriff des "Schul- und Hochschulunterrichts" zur Vermeidung einer mit Blick auf die unterschi...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 17/16 (Urteil)

  ...4. Juni 2007 - C-445/05 [ECLI:EU:C:2007:344], Haderer - Rn. 17, 24). Schul- und Hochschulunterricht ist dabei nicht auf Unterricht beschränkt, der zu einer Abschlussprüfung zur Erlangung einer Qualifi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 35/11 (Urteil)

  ...ch Feststellungen des FG bisher fehlen-- vergleichbare Leistungen in Schulen oder Hochschulen, gleich ob öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich organisiert, erbracht werden (vgl. dazu BFH-Urteil in...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-102/16 (Urteil)

  ...chreckenden Charakter verleihen (vgl. u. a. Urteile vom 10. Juli 1990, Hansen, C‑326/88, EU:C:1990:291, Rn. 17, und vom 27. März 2014, LCL Le Crédit Lyonnais, C‑565/12, EU:C:2014:190, Rn. 44 und die d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 44/09 (Urteil)

  ...cheiden, wenn nachträglich Hilfstatsachen bekannt würden, die den sicheren Schluss auf eine bisher nicht bekannte Haupttatsache zuließen. Bloße Vermutungen und Wahrscheinlichkeiten reichten hingegen n...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 509/15 (Urteil)

  ...chreiben vom 23. Dezember 2013, sie mache von ihrem Direktionsrecht Gebrauch und versetze sie zum 1. Februar 2014 nach A. Mit einem weiteren Schreiben vom selben Tag erklärte sie „höchst vorsorglich“ ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 10/10 (Urteil)

  ...4) SGB VIII, wonach Leistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen seien, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht würden. Da hierfür bloße Zw...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 10/14 (Urteil)

  ...chrift (gleicher Ansicht Blümich/Wied, § 4 EStG Rz 178; Korn in Korn, § 4 EStG Rz 550.1; so wohl auch Schmidt/Heinicke, a.a.O., § 4 Rz 373; ebenso Heuermann, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2014, 169; ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/07 (Urteil)

  ...cht deshalb entbehrlich, weil die Sache aus materiell-rechtlichen Gründen entscheidungsreif wäre. Nach § 126 Abs. 4 FGO kann der BFH zwar auch dann in der Sache selbst entscheiden, wenn das FG eine Kl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 31/10 (Urteil)

  ...chaftsrecht bei typisierender und wirtschaftlicher Betrachtungsweise ausschließlich durch einen der Beteiligungsquote des GF entsprechenden Verzicht auf gesellschaftsrechtliche Ansprüche erworben werd...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 34/10 (Urteil)

  ...chstrichterliche Rechtsprechung im Interesse einer sachlich zutreffenden Besteuerung des Gesellschafters alle Tätigkeiten auf dem Gebiet des Grundstückshandels, die dem Gesellschafter zuzurechnen sind...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 280/14 (Urteil)

  ...4 - zu II 2 a der Gründe). Zudem war unter der Unterschrift auf dem Kündigungsschreiben der maschinenschriftliche Text „C W, Geschäftsführerin“ angebracht und ist nichts dafür ersichtlich, warum eine ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/12 (Urteil)

  ...ch Sachvortrag noch durch die Stellung eines eigenen Sachantrags wesentlich gefördert hat, entspricht es nicht der Billigkeit, der Klägerin die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nach § 139 Ab...