• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 237/18 (Urteil)

  ...cheidung vom 14. November 2017, Nr. 5433/17). Schließlich verfingen die Ausführungen hinsichtlich des gesetzlichen Richters nicht. Das Oberlandesgericht München sei unter Berücksichtigung der Ausführu...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1259/16 (Urteil)

  ...chst erforderlichen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft (§ 406e Abs. 4 Satz 2 StPO) nicht gestellt habe. Soweit die Beschwerde sich ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2624/05 (Urteil)

  ...chtfertigt. Zwar wiege die Streichung des Sterbegelds grundsätzlich schwer. Allerdings falle das wirtschaftlich nicht beträchtlich ins Gewicht. Zudem werde das Sterbegeld stufenweise zurückgeführt. In...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1184/09 (Urteil)

  ...chen entschädigungslosen Enteignung (im Sinne des § 1 Abs. 1 Buchstabe a VermG) wird nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung dadurch ausgeschlossen, dass nach der Rechtsordnung der DDR Entschädigu...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 (Urteil)

  ...cc) Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 4) im Verfahren 1 BvR 256/08 scheitere am Grundsatz der Subsidiarität. Es werde nicht deutlich, dass Rechtsschutz durch die Fachgerichte nicht m...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 3017/09 (Urteil)

  ...chwerde sind auch hinsichtlich der Beschwerdebefugnis erfüllt. Der Beschwerdeführer ist durch die ihm erteilte Weisung und die sie bestätigenden gerichtlichen Entscheidungen beschwert. Durch diese Maß...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12 (Urteil)

  ...ch sind personengesellschaftsrechtliche Zusammenschlüsse von Rechts- und Patentanwälten insbesondere in den Rechtsformen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder der Partnerschaftsgesellschaft möglic...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvF 1/05 (Urteil)

  ...che Einsatzentscheidung der Bundesregierung unter Umständen nicht rechtzeitig wird herbeigeführt werden können. Eine solche Schutzlücke wäre jedoch nicht durch das einfache Recht, sondern ...