-
Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 167/14 (Urteil)
...ch durch die Schuldrechtsreform nichts geändert (KG, Urteil vom 16. Oktober 2007 - 6 U 140/06, NJOZ 2008, 1590, 1597 f.; vgl. auch Senat, Urteil vom 12. März 2010 - V ZR 147/09, NZM 2010, 444, 445). A...
-
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2459/16 (Urteil)
...cht die schlichte Erklärung des Beschwerdeführers zur Glaubhaftmachung als nicht ausreichend erachtet hat, hat es verkannt, dass das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach festgestellt hat, dass es...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 20/15 (Urteil)
...4, BFH/NV 1987, 456), sofern nicht zusätzlich auch die Bescheide angefochten sind, in denen sich der Verlust auswirken würde (BFH-Beschluss vom 8. September 2003 III E 1/03, BFH/NV 2004, 74). ...
-
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 877/13 (Urteil)
...ch nichts geltend gemacht. Zwar machen die Beschwerdeführer der Sache nach geltend, zuvor ihre Betroffenheit nicht hinreichend erkannt zu haben. Aus ihrem Vorbringen ergibt sich aber nicht hinreichend...
-
Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvL 3/10 (Urteil)
...chlichen Gründen und rechtlichen Gesichtspunkten befassen, gegebenenfalls die Erwägungen des Gesetzgebers berücksichtigen und sich mit in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassu...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 2/11 (Urteil)
...4 durchschnittlich viereinhalb und im Zeitraum Januar bis Juni 2005 durchschnittlich elf Geschäftsvorfälle je Woche bedeutet habe. Auch die Höhe der erzielten Erlöse von durchschnittlich 70 € im Jahr ...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 2/15 (Urteil)
...che Menschenrechtskonvention bei der Auslegung des innerstaatlichen Rechts zu berücksichtigen, soweit dies methodisch vertretbar erscheint (BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2004 - 2 BvR 1481/04 - BVe...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 156/09 (Urteil)
...426/06 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 49; 10. März 2004 - 4 AZR 140/03 - EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 36). Die einschlägigen Bestimmungen des Einkommensteuerrechts entfalten deshalb im Bereic...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 470/14 (Urteil)
...4, 52; Urteil vom 13. Februar 2014-1 StR 423/13, NStZ 2014, 217, 218; Beschluss vom 9. April 2014 - 1 StR 612/13, NStZ 2014, 416, 417 f.; Beschlüsse vom 14. Juli 2014-5 StR 217/14, NStZ-RR 2014, 315, ...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 29/11 (Urteil)
...cht von Druckern nach § 54a Abs. 1 UrhG aF ist auch nicht deshalb mit Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie unvereinbar, weil sie nicht danach unterscheidet, ob die Drucker tatsächlich in einer aus e...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 32/17 R (Urteil)
...chließt, liegt bei Erfüllung gesellschaftlicher, insbesondere familiärer, freundschaftlicher, nachbarschaftlicher, mitgliedschaftlicher, gesellschaftsrechtlicher oder körperschaftlicher Art vor (vgl B...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 162/10 (Urteil)
...cht von Druckern nach § 54a Abs. 1 UrhG aF ist auch nicht deshalb mit Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie unvereinbar, weil sie nicht danach unterscheidet, ob die Drucker tatsächlich in einer aus e...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 26/17 (Urteil)
...chadensersatzrechtlichen Rückgewähranspruchs umgestellt habe, aktuell ein Mangel vorgelegen. Dies ändere jedoch nichts an der Berechtigung der Klägerin zur Geltendmachung der Mängelrechte nach § 437 B...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 28/11 (Urteil)
...cht von Druckern nach § 54a Abs. 1 UrhG aF ist auch nicht deshalb mit Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie unvereinbar, weil sie nicht danach unterscheidet, ob der Drucker tatsächlich in einer aus e...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 434/07 (Urteil)
...chlags jedoch nicht nach dem Geschlecht, sondern nach dem Familienstand. Nur Verheiratete erhalten den höchstmöglichen Zuschlag. § 45 Nr. 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a TVöD-BT-V (Bund) macht die Höhe des ...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 61/17 (Urteil)
...chtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde verletzt der Beschluss des Berufungsgerichts nicht...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 49/09 (Urteil)
...chtlichen Gewährleistung, auf welche sich die bindend gewordenen Aussagen der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung beziehen (BVerfG, Beschlüsse vom 15. Dezember 2004 - 1 BvR 2495/04 - NVwZ 2005, 439 ...
-
Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 23/10 (Urteil)
...47 BewG nicht erfüllen, berechnet sich gemäß § 146 Abs. 2 Satz 1 BewG mit dem 12,5fachen Jahreswert der tatsächlichen Durchschnittsmiete (ohne Nebenkosten, Abs. 2 Satz 3) oder --wenn eine solche nicht...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 275/12 (Urteil)
...ch unerheblich, da angesichts der eingereichten Gutachten, Kostenschätzungen, Mietverträge, Kostenangebote und Rechnungen ein einfaches Bestreiten nicht ausreiche. Es sei auch unerheblich, dass die vo...