• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 2/17 (Urteil)

  ...4/14 R - juris Rn. 21). Diesen Rechtsgrundsatz hat es aus verschiedenen gesetzlichen Vorschriften zur Wahlanfechtung in anderen Rechtsbereichen abgeleitet und auf Wahlanfechtungen nach § 131 Abs. 4 SG...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 2/11 R (Urteil)

  ...cklung des Sozialrechts, Aufgabe der Rechtsprechung, Festgabe zum Anlass des 100jährigen Bestehens der sozialgerichtlichen Rechtsprechung, 1984, S 469, 470). Dabei kann die Grundrentenleistung als int...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-387/17 (Urteil)

  ...ch, C‑368/04, EU:C:2006:644, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung). 60      Gelingt einem Kläger vor dem nationalen Gericht der Nachweis, dass er einen Schaden erlitten hat, der durch das vo...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 14/14 (Urteil)

  ...chtlichen Überprüfung zu stellen. Der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber hat von der Ermächtigung des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO keinen Gebrauch gemacht (Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014,...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 8/13 (Urteil)

  ...chts könne die mangelnde Bestimmtheit einer Eingriffsbefugnis nach § 68 WVG durch die Vorschriften über die Rechtsaufsicht nicht ausgeglichen werden. Schließlich komme es zu unzulässigen Mehrfachzustä...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 7/09 (Urteil)

  ...ch der Gesundheitsschädigung tatsächlich erforderlich ist, hängen nämlich insbesondere von den persönlichen Wünschen und Bedürfnissen des Geschädigten ab. Auch sonst gibt es keinen gesetzlichen Anhalt...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 7/13 (Urteil)

  ...chts könne die mangelnde Bestimmtheit einer Eingriffsbefugnis nach § 68 WVG durch die Vorschriften über die Rechtsaufsicht nicht ausgeglichen werden. Schließlich komme es zu unzulässigen Mehrfachzustä...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 39/13 (Urteil)

  ...chtsnachfolgefähigkeit eines öffentlich-rechtlichen Rechts richtet sich danach, in welchem Maß dieses durch das einschlägige materielle Recht sachlich oder persönlich bestimmt wird. Je stärker die sac...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 49/13 (Urteil)

  ...4 I R 78/92, BFHE 173, 412, BStBl II 1994, 479). Daher nimmt der BFH in ständiger Rechtsprechung bei beherrschenden Gesellschaftern eine gesellschaftsrechtliche und keine schuldrechtliche Veranlassung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 43/12 (Urteil)

  ...ch-rechtlichen Grundsätzen nicht geeignet ist. Vielmehr sind abgesehen von den ungewöhnlichen oder persönlichen Verhältnissen alle tatsächlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Umstände zu berücksic...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 3/16 R (Urteil)

  ...cksichtigen. Durch diesen Rückgriff auf höchstrichterliche Rechtsprechung im Gesetzgebungsverfahren zur Auslegung eines Rechtsbegriffs wird deutlich, dass die Auslegung durch das BAG der Einschätzung ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 17/09 (Urteil)

  ...chträglich-- punktgenau erreichen können, den Übergang wirtschaftlichen Eigentums ebenfalls nicht hindern könne (Schmid, DStR 2010, 145, 147), verfängt nicht. Denn die wirtschaftliche Zuordnung der Fo...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 58/09 (Urteil)

  ...chtigen freigestellt wurde, in welcher Form er die erforderlich schriftlichen Angaben zur Erfüllung seiner Nachweispflicht macht, so dass auf das Ausfüllen eines amtlichen Vordrucks verzichtet wurde. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 57/09 (Urteil)

  ...chtigen freigestellt wurde, in welcher Form er die erforderlich schriftlichen Angaben zur Erfüllung seiner Nachweispflicht macht, so dass auf das Ausfüllen eines amtlichen Vordrucks verzichtet wurde. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 70/12 R (Urteil)

  ...c) Sachentscheidungshindernisse sind schließlich ebenfalls nicht durch die Fortschreibung der WAV zum 1.8.2013 durch die WAV-Fortschreibungsverordnung 2013 entstanden; dadurch ist das Rechtsschutzinte...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-747/15 (Urteil)

  ...ch Rn. 85 des Urteils in der Rechtssache C‑124/10 P reichen nämlich wirtschaftliche Bewertungen, die nach Gewährung dieses Vorteils erstellt werden, die rückblickende Feststellung der tatsächlichen Re...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-50/06,T-69/06 (Urteil)

  ...C‑137/92 P, Slg, EU:C:1994:247, Rn. 48, vom 8. Juli 1999, Chemie Linz/Kommission, C‑245/92 P, Slg, EU:C:1999:363, Rn. 93, und vom 5. Oktober 2004, Kommission/Griechenland, C‑475/01, Slg, EU:C:2004:585...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 16/15 R (Urteil)

  ...ch besondere Fallgestaltungen der Versorgung mit Zytostatika-Rezepturen sachgerecht zu berücksichtigen (BT-Drucks 16/4247 S 46 f). Mit dem Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorsc...