• Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (8. Kammer) - 8 B 9/15 (Urteil)

  ...chlagnahme und Durchsuchung (§ 27 DG LSA) wegen des Richtervorbehaltes einer vorhergehenden gerichtlichen Entscheidung. Gleiches gilt soweit ein Zeuge oder Sachverständiger seinen Pflichten nicht nach...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 173/11 (Urteil)

  ...ch das FG, also materiell-rechtliche Fehler des Urteils; damit kann jedoch die Zulassung der Revision nicht erreicht werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. August 2007 IX B 104/07, BFH/NV 2007, 2144, und...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KRB 47/13 (Urteil)

  ...cc) Abweichende Entscheidungen mitgliedstaatlicher Behörden oder Gerichte oder der Unionsgerichte sind nicht ersichtlich und - auch bei der gebotenen Berücksichtigung der verschiedenen sprachlichen Fa...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 1/13 (Urteil)

  ...cht nach Maßgabe der Berücksichtigung der Gesamtumstände hinsichtlich des Gaststättengebäudes wären danach ohne Verstoß gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze möglich und daher revisionsrechtlich nicht...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 8/15 (Urteil)

  ...cht, wenn es in der tatsächlichen oder rechtlichen Würdigung dem Erstrichter nicht folgen will, auf seine von dem erstinstanzlichen Gericht abweichende Beurteilung hinweist und zwar so, dass noch rech...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 133/13 (Urteil)

  ...chungsentscheidung. Das Gericht ist nämlich grundsätzlich weder zur Gewährung rechtlichen Gehörs noch zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung zu einem Rechtsgespräch oder zu einem Hinweis auf s...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 99/12 (Urteil)

  ...chstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1999, 419), vom 13. Januar 2004 C-453/00 --Kühne & Heitz-- (Slg. 2004, I-837, HFR 2004, 488), vom 4. Juli 2006 C-212/04 --Adeneler-- (Slg. 2006, I-605...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 43/14 (Urteil)

  ...chlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit in § 1 Abs. 4 Alt. 1 AusglLeistG auf die Rechtsprechung zu den entsprechenden Ausschlussklauseln in anderen Rechtsvorschriften zurückgegriffen werden kann (vgl. BVe...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 140/14 B (Urteil)

  ...chwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufzeigen, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, wesh...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI E 4/12 (Urteil)

  ...chnung vom Januar 1998 betreffende BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 46 erging schon zur Rechtslage nach Aufhebung der §§ 146 bis 148 FGO durch Art. 4 § 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Gerichtskoste...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 86/09 (Urteil)

  ...chutzzweck der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des effektiven Rechtsschutzes nicht widerstreitet, ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 20. April 1982 - 2 BvL 26...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 90/11 (Urteil)

  ...chtliche Fehler nicht aus, um die Revision zuzulassen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 2. März 2011 IX B 144/10, BFH/NV 2011, 1367, m.w.N.; vom 21. Oktober 2009 X B 249/08, BFH/NV 2010, 444). ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 102/14 (Urteil)

  ...che bestehen an der sich nach nationalem Recht ergebenden Steuerpflicht im Hinblick auf das Recht des Antragstellers, sich auf das für ihn günstigere Unionsrecht zu berufen, ernstliche Zweifel. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 42/15 (Urteil)

  ...ch deshalb nicht veranlasst, weil der unionsrechtliche Begriff der Genehmigung geklärt (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2006 - C-290/03 [ECLI:EU:C:2006:286] - Rn. 44) und es nach der Rechtsprechung des EuGH S...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 40/16 B (Urteil)

  ...chen. Eine Rechtsfrage ist nämlich auch dann als höchstrichterlich geklärt anzusehen, wenn das BSG diese zwar noch nicht ausdrücklich entschieden hat, jedoch schon eine oder mehrere höchstrichterliche...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 53/11 (Urteil)

  ...chlichen Feststellungen zur Bestandsentwicklung einen derart eindeutigen Schluss hierüber zuließen, dass ein solches Gutachten nicht erforderlich sei. Ein Sachverständigengutachten sei im Übrigen auch...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 21/13 B (Urteil)

  ...chwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufzeigen, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, wesh...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZB 23/12 (Urteil)

  ...chtsschutz durch die Gewerkschaft oder den Verband werden durch die Verweisung auf die Inanspruchnahme dieses Rechtsschutzes auch nicht schlechter gestellt als Nicht-Organisierte, die sich durch einen...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 451/17 (Urteil)

  ...che Stichwunde im Bereich der linken Flanke, durch die der Dickdarm eröffnet und eine Zwischenrippenschlagader verletzt wurde, sowie eine weitere - nicht lebensbedrohliche - Stichwunde im Rücken, konn...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 566/15 (Urteil)

  ...chlüsse vom 19. Dezember 2007 - 5 StR 485/07, NStZ-RR 2008, 107; vom 27. März 2008 - 3 StR 38/08, StV 2008, 405, 406). Er hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Recht...