• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 150/17 (Urteil)

  ...eschlüsse vom 5. September 1995 - 1 StR 456/95 [insoweit in NStZ 1996, 351 nicht abgedruckt] und vom 6. Juni 1994 - 5 StR 229/94; Urteil vom 8. April 2004 - 3 StR 465/03, NStZ 2004, 554 sowie Eschelba...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 462/16 (Urteil)

  ...es nicht im Ermessen des erstinstanzlichen Gerichts, ob es einer Beschwerde abhilft. Hält das Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, die Beschwerde für begründet, hat es ihr vielmehr gemäß § 68 A...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 10/18 (Urteil)

  ...es, aktives Tun. Für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Bereich der Vermögenssorge muss daher eine konkrete Gefährdung des Vermögens des Betroffenen durch sein aktives Tun festgestellt wer...