• LAG § 313 Zuständigkeitsübertragung (Law)

  ...esausgleichsamt auf das Bundesausgleichsamt übertragen werden. (2) Der Umfang der übertragenen Zuständigkeit sowie der Zeitpunkt des Übergangs sind durch das Bundesausgleichsamt im Bundesanz...

• AktG § 313 Prüfung durch den Abschlußprüfer (Law)

  ...eschäft festgestellt, daß die Leistung der Gesellschaft unangemessen hoch war, so ist Nummer 2 des Vermerks auf diese Bestätigung zu beschränken. (4) Sind Einwendungen zu erheben ...

• FamFG § 313 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...4) Ist für die Unterbringungssache ein anderes Gericht zuständig als dasjenige, bei dem ein die Unterbringung erfassendes Verfahren zur Bestellung eines Betreuers eingeleitet ist, teilt dieses Gericht...

• BGB § 313 Störung der Geschäftsgrundlage (Law)

  ...eschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der v...

• RheinSchPersV § 3.13 Bordbuch – Fahrtenschreiber (Law)

  ...es von einer zuständigen Behörde eines Rheinuferstaates oder Belgiens ausgestellten Bordbuches ein von einer zuständigen Behörde eines Drittstaates ausgestelltes und von der ZKR anerkanntes Bordbuch m...

• StGBEG Art 313 Noch nicht vollstreckte Strafen (Law)

  ...4) Enthält eine Gesamtstrafe Einzelstrafen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 und andere Einzelstrafen, so ist die Strafe neu festzusetzen. In den Fällen der §§ 31 und 66 des Jugendgerichtsgesetzes gilt d...

• StGB § 313 Herbeiführen einer Überschwemmung (Law)

  ...es anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. (2) § 308 Abs. 2 bis 6 gilt entsprechend. ...

• BImSchV 16 § 4 Berechnung des Beurteilungspegels für Schienenwege (Law)

  ...es Plans öffentlich bekannt gemacht worden ist, § 3 in Verbindung mit Anlage 2 in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung weiter anzuwenden. § 43 Absatz 1 Satz 3 des Bundes-Immissionsschutzges...

• SGB 4 § 16 Gesamteinkommen (Law)

  ...esamteinkommen ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts; es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen.

• StPO § 313 Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen (Law)

  ...es Urteil ist stets anzunehmen, wenn die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zulässig oder nach § 80 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zuzulassen...

• UmwG 1995 § 313 Unrichtige Darstellung (Law)

  ...estraft, wer als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, als Mitglied des Vorstands einer Aktiengesellschaft, als zur Vertretung ermächtigter persönlich haftender Gesellschafter e...

• BinSchStrO 2012 § 3.13 Bezeichnung der Kleinfahrzeuge in Fahrt (Law)

  ...eschlepptes oder längsseits gekuppeltes Kleinfahrzeug muss bei Nacht ein von allen Seiten sichtbares weißes gewöhnliches Licht ...

• DonauSchPVAnl 1993 § 3.13 Nachtbezeichnung der Kleinfahrzeuge in Fahrt (Law)

  ...eses Licht muß auf der Längsachse des Kleinfahrzeuges mindestens 1 m höher als die Seitenlichter gesetzt und hell statt stark sein. Es kann jedoch, falls notwendig, in gleicher Höhe wie die Seitenlich...

• AO 1977 § 313 Pfändung fortlaufender Bezüge (Law)

  ...es Diensteinkommens trifft auch das Einkommen, das der Vollstreckungsschuldner bei Versetzung in ein anderes Amt, Übertragung eines neuen Amts oder einer Gehaltserhöhung zu beziehen hat. Dies gilt nic...

• ZPO § 313 Form und Inhalt des Urteils (Law)

  ...estellten Anträge nur ihrem wesentlichen Inhalt nach knapp dargestellt werden. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werd...

• MoselSchPV 1997 § 3.13 Bezeichnung der Kleinfahrzeuge in Fahrt (Law)

  ...eses Licht darf unter der Voraussetzung entfallen, daß anstelle des Topplichtes nach Buchstabe d ein von allen Seiten sichtbares weißes helles Licht geführt wird. ...

• SGB 3 § 313 Nebeneinkommensbescheinigung (Law)

  ...eser Person unverzüglich Art und Dauer der Beschäftigung oder der selbständigen Tätigkeit sowie die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung für die Zeiten zu bescheinigen, für die diese Leistung b...

• SGB 5 § 313 (weggefallen) (Law)

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• SGB 6 § 313 Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (Law)

  ...4) (weggefallen) (5) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets berechnete Rente und ist diese Rente nicht nach den Vorschriften dieses Gesetze...

• RheinSchPV 1994 § 3.13 Bezeichnung der Kleinfahrzeuge in Fahrt (Law)

  ...4, S. 24) oder ein von allen Seiten sichtbares weißes gewöhnliches Licht und bei der Annäherung anderer Fahrzeuge außerdem ein zweites weißes gewöhnliches Licht zeigen...