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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 9/13 (Urteil)
...ff „Wechselschichtdienste“ seien Dienste bezeichnet, deren Lage die tariflichen Voraussetzungen erfüllen. Dabei ist auch nach dem Verständnis des Betriebsrats auf § 7 Abs. 1 TvöD-F und die dortige Def...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 116/14, 8 AZR 867/13 (Urteil)
...fferenzen. Am 24. Februar 2009 forderte der Geschäftsführer der Beklagten den Kläger auf, Zeitvorgabeänderungen in Zukunft zeitnah umzusetzen und senkte die Leistungsbeurteilung des Klägers ab. In ein...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 757/13 (Urteil)
...Firma F Ltd. (F) und die S AG (S). Zum 1. April 2009 übertrug S ihre Geschäftsanteile an der Beklagten vollständig auf F. Seitdem firmiert die Beklagte unter dem Namen „F T S GmbH“ (FTS). ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 680/12 (Urteil)
...fvertrag (MTV), Entgeltrahmentarifvertrag (ERTV), Entgelttarifvertrag (ETV) und Beschäftigungssicherungstarifvertrag (BeschSiTV). Der Tarifvertragspartner CGB tritt somit an die Stelle der unter Ziffe...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 369/15 (Urteil)
...fung von Verstößen gegen Strafgesetze und gegen §§ 134, 138 BGB - regelmäßig auf eine Feststellungsfunktion beschränkt (vgl. BAG 8. Juni 2016 - 7 AZR 467/14 - Rn. 23; 14. Januar 2015 - 7 AZR 2/14 - Rn...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 135/15 (Urteil)
...443/09 - Rn. 43, 48, BAGE 142, 308 und - 7 AZR 783/10 - Rn. 43) grobe Orientierungshilfen gegeben (kritisch wegen der damit verbundenen Rechtsunsicherheit: APS/Backhaus 5. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 61n ff....
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 1/14 (Urteil)
...ft öffentlicher Banken und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft e. V. geschlossenen Manteltarifvertrag für das private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken (MTV) gebunden. Dessen § 17 Ziff. 3 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 944/13 (Urteil)
...fertigt ist (EuGH 26. Februar 2015 - C-238/14 - [Kommission/Luxemburg] Rn. 40). Der Schulbereich zeugt von der Notwendigkeit besonderer Flexibilität, die den Rückgriff auf aufeinanderfolgende befriste...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 485/16 (Urteil)
...4 Ziff. 1 eine Anlage 33 in die AVR eingefügt wurde. Dadurch sollten Sonderbestimmungen für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst geschaffen werden. Diese Arbeitnehmer sollten künftig in S-Entg...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 41/15 (Urteil)
...ftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers kein dauerhafter betrieblicher Bedarf mehr besteht. Für den Sachgrund der Vertretung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG kommt es nur auf den Wegfall ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 259/14 (Urteil)
...fristungen nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG und § 57b Abs. 2 Nr. 4 HRG aF hatte sich der Senat bislang nicht auf den erforderlichen Umfang einer zweckentsprechenden Beschäftigung festgelegt (vgl. zu § 14...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 160/14 (Urteil)
...fvertrag 2. Aufl. Teil 3 Rn. 213; Däubler TVG/Deinert 4. Aufl. § 4 Rn. 122; Däubler TVG/Nebe 4. Aufl. § 1 Rn. 172 f.; Löwisch/Rieble TVG 3. Aufl. § 1 Rn. 1443). Hierfür fehlt es an der erforderlichen ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 92/12 (Urteil)
...fvertrag/MDK ausschließlich für Beschäftigte nach § 41 Abs. 2 MDK-T und solche Beschäftigte gilt, die sich vor Inkrafttreten dieses Tarifvertrages von der VBL-Versicherungspflicht auf Antrag befreien ...