ZPO § 374 (Law)

...fallen)

FamFG § 374 Registersachen (Law)

...ftsregistersachen, 3. Partnerschaftsregistersachen, 4. Vereinsregistersachen, ...

StPO § 374 Zulässigkeit; Privatklageberechtigte (Law)

...folgt werden, ohne daß es einer vorgängigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf, 1. ein Hausfriedensbruch (§ 123 des Strafgesetzbuches), ...

HGB § 374 (Law)

...ften des § 373 werden die Befugnisse nicht berührt, welche dem Verkäufer nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch zustehen, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

BGB § 374 Hinterlegungsort; Anzeigepflicht (Law)

...Falle der Unterlassung ist er zum Schadensersatz verpflichtet. Die Anzeige darf unterbleiben, wenn sie untunlich ist.

LAG § 374 Anwendung des Gesetzes in Berlin (Law)

Dieses Gesetz und die auf Grund dieses Gesetzes ergehenden Rechtsverordnungen, allgemeinen Verwaltungsanordnungen und Weisungen gelten auch in Berlin (West), wenn das Land Berlin die Anwendung dieses ...

BinSchUO2008Anh II Anlage F (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 374 Verwaltungsausschüsse (Law)

...für Arbeit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. § 373 Abs. 2 gilt entsprechend. (3) Ist der Verwaltungsausschuss der Auffassung, dass die Geschäftsführung ihre Pflichten verletzt hat, kann er d...

AO 1977 § 374 Steuerhehlerei (Law)

...ftaten nach Absatz 1 verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe....

BedGgstV Anlage 13 (zu § 4 Absatz 3 und 4) (Law)

...4000 (weggefallen) 94425 (weggefallen) ...

SGB 4 § 13 Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe (Law)

...ffen; Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal stehen den Seeleuten gleich. (2) Als deutsche Seeschiffe gelten alle zur Seefahrt bestimmten Schiffe, die berechtigt sind, die Bundesflagge zu fü...

EinigVtr Anlage II Kap VIII F III Anlage II Kapitel VIII (Law)

...folgte die Rückkehr aus der Emigration bzw. die Entlassung aus der Internierung, Haft oder Kriegsgefangenschaft nach dem 31. Dezember 1945, tritt an die Stelle des 31. Dezember 1950 der Ablauf von fün...

BImSchV 13 2013 Anlage 4 (zu § 2 Absatz 5) (Law)

...Fundstelle: BGBl. I 2013, 1043) Soweit Emissionsgrenzwerte auf Bezugssauerstoffgehalte im Abgas bezogen sind, sind die im Abgas gemessenen Mas...

EinigVtr Anlage I Kap X F III Anlage I Kapitel X (Law)

(Abschnitt III nicht mehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage I Kap XI F III Anlage I Kapitel XI (Law)

(Abschnitt III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage I Kap V F II Anlage I Kapitel V (Law)

...41c wird aufgehoben. 4. § 21 wird aufgehoben. ...

EinigVtr Anlage I Kap VIII F I Anlage I Kapitel VIII (Law)

...46), 3. Sachbezugsverordnung 1990 in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1642), zuletzt geänder...

EinigVtr Anlage I Kap VIII F II Anlage I Kapitel VIII (Law)

...ffern, das Jahr mit seinen letzten beiden Ziffern anzugeben; ist der Tag oder Monat nur mit einer der Ziffern eins bis neun anzugeben, ist vor diese Ziffer eine Null zu setzen. ...

SGB 4 Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III (Law)

...folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - vom 23. Dezember 1976 (BGBl. ...

EinigVtr Anlage I Kap VI F III Anlage I Kapitel VI (Law)

(Abschnitt III nicht mehr anzuwenden)