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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 6/15 (Urteil)
...K. ankündigte, dass sie bald bei dem Angeklagten vor der Tür wären. Er forderte den Angeklagten auf, herunter zu kommen, damit man die Sache klären könne. Der Angeklagte schlug daraufhin vor, späte...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 27/17 (Urteil)
...KW die Vergütung für die Arbeitsleistung in erhebliche --und für den Arbeitgeber unkalkulierbare-- Höhen steigern könnte (Kulosa, Der Betrieb 2014, 972, 976); die Kfz-Überlassung entspräche einem nich...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 83/14 (Urteil)
...keine Steuererklärungen abgegeben und dabei nach Auffassung der Vorinstanz zumindest billigend in Kauf genommen hatte, einer Einkommensteuerzahlung zu Unrecht zu entgehen (S. 14 und 15 des Urteilsumdr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 3/12 (Urteil)
...4 Nach Auffassung des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt --FA--) kam ein Abzug des Rücklagenbetrags von den Anschaffungskosten des Grundstücks nach § 6b...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 79/14 (Urteil)
...kgekehrt. Der Kläger übte seine Rechte aus den Stock Options am 12. April 2007 aus und bezog hieraus Einkünfte in Höhe von 759.895,20 € (Tranche I) und in Höhe von 517.144,32 € (Tranche II). Anfang Ju...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 1/15 (Urteil)
...45 Abs. 3 FGO (s. zu 5.) bewirkt, dass die Sprungklage als ein im Zeitpunkt der Klageerhebung eingelegter Einspruch zu behandeln ist, wodurch die Rechtshängigkeit der Klage rückwirkend beseitigt wird ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 569/15 (Urteil)
...499,14 g Heroin mit einem Wirkstoffgehalt von 50,2 %, die er hinter der Armlehne in der Mitte der Rücksitzbank des VW Golf versteckte. Anschließend fuhren der Angeklagte K. und der Angeklagte B. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 42/13 R (Urteil)
...433/04, 2 BvR 2434/04 - BVerfGE 119, 331 = SozR 4-4200 § 44b Nr 1 zu § 44 SGB II idF des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vgl BR-Drucks 226/10 S 37 sowie Luthe in: Hauck/N...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 56/11 (Urteil)
...440, Rz 4386 f. und Rz 4389.4; allgemein zur Abwägung unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes und des Verhältnismäßigkeitsgebots BAG-Urteil vom 19. April 2005 3 AZR 468/04, DB 2005, 1527) in Be...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 3/14 (Urteil)
...kung bei der Umstellung eines Datenbanksystems. Auch im Streitjahr 2004 war er als Dienstleister auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung tätig: Von Oktober 2003 bis Januar 2004 entwickelte...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 7/13 (Urteil)
...Komplementärin der Klägerin ist die nicht am Kapital beteiligte X-GmbH (Komplementär-GmbH). Geschäftsführer der Komplementär-GmbH sind A, G und K. Diese waren bis zum Jahr 1994 auch die Kommanditisten...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 4/15 (Urteil)
...K 1159/11, GmbH-Rundschau --GmbHR-- 2012, 1024; FG Köln, Urteil vom 29. April 2015 13 K 2435/09, EFG 2015, 1563; FG Düsseldorf, Urteil vom 10. November 2015 6 K 4456/13 K, EFG 2016, 111 [beim BFH an...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 164/13 (Urteil)
...ktober 2012 im Hinblick auf die Einlösung von Schecks der M-GmbH (Sachverhalt lt. Tz. 14 des Steuerfahndungsberichts) nicht die sonstigen Einkünfte, bei denen dieser Sachverhalt berücksichtigt war, so...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 2/14 (Urteil)
...429,49 € (840 DM), setzte ihn aber nach Eingang der Einkommensteuererklärung für 2001 mit Änderungsbescheid vom 27. Juni 2003 auf 42,44 € (83 DM) herab. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 79/09 R (Urteil)
...kennende Senat hat bereits in seinem Urteil vom 15.4.2008 (B 14/7b AS 34/06 R = BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr 10) klargestellt, dass zu den Unterkunftskosten für selbst genutzte Hausgrundstücke ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 26/15 (Urteil)
...Kontrollmitteilungen an die Wohnsitzfinanzämter ergehen würden. Die Klägerin kündigte an, auch in Zukunft keine Lohnsteuer für die Zahlungen des DHB an die Spieler einzubehalten. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 22/11 (Urteil)
...keinem denkbaren Gesichtspunkt betroffen sein kann. Für die Mitgesellschafter des Klägers, die ebenfalls auf Grundlage des § 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO klagebefugt sind und keine Klage erhoben haben, ist die...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 4/16 R (Urteil)
...4 = SozR 4-4200 § 12 Nr 4, RdNr 40; BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 99/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr 18 RdNr 23 ff; zuletzt BSG vom 18.9.2014 - B 14 AS 58/13 R - SozR 4-4200 § 12 Nr 24 RdNr 26). ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 77/18 (Urteil)
...4/07, BFHE 218, 435, BStBl II 2010, 145, unter III.2.b dd (1), m.w.N.; vom 29. Januar 2009 V R 64/07, BFHE 224, 24, BStBl II 2009, 682, unter II.1.). Bezogen auf die Einkommensteuer kommt es für die i...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 142/14 (Urteil)
...klagten K. , andererseits. Ihm kam zudem die Aufgabe zu, die Daten der Fahrer der Tankfahrzeuge, die das hergestellte Produkt abholten, zu überprüfen und dem Mitangeklagten K. die Freigabe der je...