• SGB 12 § 80 Schiedsstelle (Law)

  ...Kommt eine Einigung nicht zustande, werden sie durch Los bestimmt. Soweit beteiligte Organisationen keinen Vertreter bestellen oder im Verfahren nach Satz 3 keine Kandidaten für das Amt des Vorsitzend...

• SGB 12 § 4 Zusammenarbeit (Law)

  ...kommenden Hilfe- und Unterstützungsangebote koordinieren. Die Rahmenverträge nach § 7a Absatz 7 des Elften Buches sind zu berücksichtigen und die Empfehlungen nach § 8a des Elften Buches sollen berück...

• SGB 12 § 64i Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5 (Law)

  ...4 oder 5 haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Der Entlastungsbetrag ist zweckgebunden einzusetzen zur 1. ...

• SGB 12 § 12 Leistungsabsprache (Law)

  ...keiten der aktiven Teilnahme in der Gemeinschaft gemeinsam festgelegt und die Leistungsabsprache unterzeichnet werden. Soweit es auf Grund bestimmbarer Bedarfe erforderlich ist, ist ein Förderplan zu ...

• SGB 12 Inhaltsverzeichnis (Law)

  ...42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung § 43 Einsatz von Einkommen und Vermögen, Berücksichtigung von U...

• SGB 12 § 1 Aufgabe der Sozialhilfe (Law)

  ...Kräften hinzuarbeiten. Zur Erreichung dieser Ziele haben die Leistungsberechtigten und die Träger der Sozialhilfe im Rahmen ihrer Rechte und Pflichten zusammenzuwirken.

• SGB 12 § 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles (Law)

  ...ken, soll nur entsprochen werden, wenn dies nach der Besonderheit des Einzelfalles erforderlich ist, weil anders der Bedarf nicht oder nicht ausreichend gedeckt werden kann und wenn mit der Einrichtun...

• SGB 12 § 18 Einsetzen der Sozialhilfe (Law)

  ...kannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen. (2) Wird einem nicht zuständigen Träger der Sozialhilfe oder einer nicht zuständigen Gemeinde im Einzelfall bekannt, dass Soz...

• SGB 12 § 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland (Law)

  ...keine Leistungen. Hiervon kann im Einzelfall nur abgewichen werden, soweit dies wegen einer außergewöhnlichen Notlage unabweisbar ist und zugleich nachgewiesen wird, dass eine Rückkehr in das Inland a...

• SGB 12 § 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze (Law)

  ...ksichtigen. Regelsätze, die nach Absatz 1 oder nach den Sätzen 1 bis 4 festgesetzt worden sind, können von den Ländern als Mindestregelsätze festgesetzt werden. § 28 Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt für die...

• SGB 12 § 33 Bedarfe für die Vorsorge (Law)

  ...können die erforderlichen Aufwendungen als Bedarf berücksichtigt werden, soweit sie nicht nach § 82 Absatz 2 Nummer 2 und 3 vom Einkommen abgesetzt werden. Aufwendungen nach Satz 1 sind insbesondere ...

• SGB 12 § 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft (Law)

  ...keit einzutreten droht. Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden. (2) Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigu...

• SGB 12 § 46a Erstattung durch den Bund (Law)

  ...4 Satz 3 Nummer 1 und 2 entsprechend ab dem Kalenderjahr 2015 und 2. Absatz 4 Satz 3 Nummer 3 entsprechend ab dem Kalenderjahr 2016 ...

• SGB 12 § 50 Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft (Law)

  ...4. häusliche Pflege nach den §§ 64c und 64f sowie die angemessenen Aufwendungen der Pflegeperson geleistet.

• SGB 12 § 56 Hilfe in einer sonstigen Beschäftigungsstätte (Law)

  ...kannten Werkstätten für behinderte Menschen nach § 41 des Neunten Buches vergleichbaren sonstigen Beschäftigungsstätte kann geleistet werden.

• SGB 12 § 58 Gesamtplan (Law)

  ...kt der Träger der Sozialhilfe mit dem behinderten Menschen und den sonst im Einzelfall Beteiligten, insbesondere mit dem behandelnden Arzt, dem Gesundheitsamt, dem Landesarzt, dem Jugendamt und den Di...

• SGB 12 § 59 Aufgaben des Gesundheitsamtes (Law)

  ...kblatt auszuhändigen. Für die Beratung sind im Benehmen mit den Landesärzten die erforderlichen Sprechtage durchzuführen, 2. ...

• SGB 12 § 61 Leistungsberechtigte (Law)

  ...kommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels aufbringen. Sind die Personen minderjährig und unverheiratet, so sind auch das Einkommen und das Vermögen ihrer Eltern oder eines Elternte...

• SGB 12 § 61b Pflegegrade (Law)

  ...keit oder der Fähigkeiten (ab 47,5 bis unter 70 Gesamtpunkte), 4. Pflegegrad 4: schwerste Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fä...

• SGB 12 § 64g Teilstationäre Pflege (Law)

  ...4 oder 5 haben Anspruch auf teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege, soweit die häusliche Pflege nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt werden kann oder die teilstatio...