• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-348/15 (Urteil)

  ...lte abfallwirtschaftsrechtliche sektorielle Bewilligung, wie der Betreiber geltend macht, in der Praxis die Einhaltung der in der Richtlinie vorgesehenen Umweltanforderungen ermöglichte. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-452/14 (Urteil)

  ...l. L 209, S. 4) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 1234/2008) sieht vor: „Jede Änderung sollte getrennt eingereicht werden. In manchen Fällen sollte es allerdings zulässig...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-77/15 (Urteil)

  ...lüsseln verschlüsselter Signale; Videoprojektoren und ‑bildschirme; Sonnenbrillen; elektronische Computerspiele; interaktive elektronische Computerspiele; Teile und Zubehör für alle zuvor genannten Wa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 73/11 (Urteil)

  ...llschaft einer solchen Gesellschaft, die ihre Gewinne voll an die Muttergesellschaft ausschüttet (EuGH-Urteil in Slg. 2006, I-1831; Senatsurteil vom 9. August 2006 I R 31/01, BFHE 214, 496, BStBl II 2...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 91/15 (Urteil)

  ...lich ist vielmehr allein, dass der Nebenintervenient Prozesshandlungen so lange vornehmen darf, wie sich kein entgegenstehender Wille der Hauptpartei feststellen lässt. Im Zweifel bleibt die Handlung ...