• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-23/14 (Urteil)

  ...ller Vorteile davon abzuhalten, ihren Gesamtbedarf oder einen wesentlichen Teil hiervon bei konkurrierenden Herstellern zu decken, einen Missbrauch im Sinne von Art. 82 EG darstellt (vgl. Urteile Nede...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-265/17 (Urteil)

  ...lusses ermögliche. Sollte es sich dennoch um ein Beweismittel handeln, so würde dieses Modell lediglich einen potenziell entlastenden Umstand bilden. Die bloße Tatsache, dass das Modell dazu geführt h...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 23/12 R (Urteil)

  ...lstellen (Zahlstellen-Verfahren)" (SdL 2006, 231, 237 f; dazu Minn, Entgeltabrechnung, KVdR-Zahlstellenverfahren, 1997, S 232 ff), dass die Krankenkasse der Zahlstelle lediglich den maximal beitr...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 134/16 (Urteil)

  ...l; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 12 Rn. 2.45). Als Auslegungshilfe verdeutlicht der mit "Insbesondere" eingeleitete Teil des Antrags im Streitfall lediglich, welche Benutzungs...