• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-564/15 (Urteil)

  ...l Dél-alföldi Regionális Adó Főigazgatósága (Finanzhauptdirektion der nationalen Steuer- und Zollverwaltung für die Region Dél-Alföld, Ungarn, im Folgenden: ungarische Steuerverwaltung) wegen eines Be...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 479/09 (Urteil)

  ...liegt der Kläger deshalb „nur“ einer sog. einfachen politischen Loyalitätspflicht, verlangt diese von ihm lediglich die Gewähr, nicht selbst aktiv verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen oder darauf ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-300/17 (Urteil)

  ...linie 2004/18/EG (ABl. 2014, L 94, S. 65)] beziehungsweise der Richtlinie [2014/23] fallenden Aufträge oder Konzessionen die Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber wirksam und vor allem möglichs...