AktG § 302 Verlustübernahme (Law)

...lagen Beträge entnommen werden, die während der Vertragsdauer in sie eingestellt worden sind. (2) Hat eine abhängige Gesellschaft den Betrieb ihres Unternehmens dem herrschenden Unternehmen ...

ZPO § 302 Vorbehaltsurteil (Law)

...lagten durch die Vollstreckung des Urteils oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung entstanden ist. Der Beklagte kann den Anspruch auf Schadensersatz in dem anhängigen Rechtss...

BGB § 302 Nutzungen (Law)

Hat der Schuldner die Nutzungen eines Gegenstands herauszugeben oder zu ersetzen, so beschränkt sich seine Verpflichtung während des Verzugs des Gläubigers auf die Nutzungen, welche er zieht. ...

LAG § 302 Bereitstellung von Mitteln (Law)

Zur weiteren wirtschaftlichen und sozialen Förderung im Wege der Berufsausbildung Jugendlicher, der Umschulung für einen geeigneten Beruf, der Errichtung von Heimen und Ausbildungsstätten für heimat- ...

StPO § 302 Zurücknahme und Verzicht (Law)

...lauf der Frist zu seiner Einlegung wirksam erfolgen. Ist dem Urteil eine Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist ein Verzicht ausgeschlossen. Ein von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldig...

HGB § 302 (weggefallen) (Law)

StGB § 302 (weggefallen) (Law)

StGBEG Art 302 Anrechnung des Maßregelvollzugs auf die Strafe (Law)

...lanstalt oder einer Entziehungsanstalt nach § 456b Satz 2 der Strafprozeßordnung in der bisherigen Fassung vor der Freiheitsstrafe vollzogen worden, so wird die Zeit des Vollzuges der Maßregel auf die...

InsO § 302 Ausgenommene Forderungen (Law)

...4 der Abgabenordnung rechtskräftig verurteilt worden ist; der Gläubiger hat die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Absatz 2 anzumelden; 2...

RheinSchPersV § 3.02 Voraussetzungen für die Befähigung (Law)

...4. beim Matrosen-Motorwart a) die Befähigun...

SGB 3 (XXXX) §§ 302 u. 303 (weggefallen) (Law)

FamFG § 302 Dauer der einstweiligen Anordnung (Law)

Eine einstweilige Anordnung tritt, sofern das Gericht keinen früheren Zeitpunkt bestimmt, nach sechs Monaten außer Kraft. Sie kann jeweils nach Anhörung eines Sachverständigen durch weitere einstweili...

SGB 4 § 14 Arbeitsentgelt (Law)

(1) Arbeitsentgelt sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form ...

BinSchUO2008Anh IX § 3.02 Anzeige der Wendegeschwindigkeit (Law)

...laubt. 2. Die Anzeigeskala muss mindestens 20 cm lang sein und kann entweder kreisförmig oder gestreckt ausgeführt sein. Gestreckte Skalen d...

SGB 6 § 302 Anspruch auf Altersrente in Sonderfällen (Law)

...laltersrente; dies gilt nicht für eine Bergmannsvollrente. (3) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente, die vom 1. Januar 1992 an als Regelaltersrente geleistet wird oder gilt, ...

RheinSchPV 1994 § 3.02 Lichter und Signalleuchten (Law)

...lassungskennzeichen tragen, das in den Vorschriften über die Farbe und Lichtstärke der Bordlichter sowie die Zulassung von Signalleuchten in der Rheinschiffahrt vorgeschrieben ist und ...

BesVNG 1 § 4 (Law)

...lagen nach Anlage 2a dieses Gesetzes treten mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Abschnitts die nach Anlage 2b dieses Gesetzes maßgebenden Sätze. (2) Soweit in der Anlage 8 des Zweiten Geset...

ÜblG 1 § 4 (Law)

...lassen. Die für die Ausführung des Haushalts verantwortlichen Bundesbehörden können ihre Befugnisse auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen und zulassen, daß auf die für Rechnung des Bu...

SprengV 1 § 4 (Law)

...lassen von Airbag- oder Gurtstraffereinheiten der Kategorie P1, wenn diese in einem Fahrzeug oder Fahrzeugteilen fest eingebaut sind. (4) Auf das Aufbewahren, das Verwenden, das Vernichten, ...

SchKiSpVDBest 1 § 4 (Law)

...lanmäßig gemäß der Aufgabenstellung im Volkswirtschaftsplan und der langfristigen Planung, unter Berücksichtigung der Anzahl der zu versorgenden Schüler und Kinder des Territoriums, zu sichern. ...